Andrea Nahles zum SPD-Parteikonvent
„1900 Euro mehr für Eltern“
Marnie Gräber
Marnie Gräber, Jahrgang 1985, ist seit Mai 2013 Online-Redakteurin beim SPD Parteivorstand.
Sie studierte Politikwissenschaft in Hannover, Berlin und Göteborg. Nebenbei arbeitete
sie als freie Journalistin für die Hannoversche Allgemeine Zeitung sowie für die
Millenniumkampagne der Vereinten Nationen
/19.06.2013/ Die SPD möchte Familien finanziell entlasten, indem die Elternbeiträge
für alle Kitas und Kindergärten abgeschafft werden. Für Eltern bedeutet das im Jahr
ein Plus von 1900 Euro, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Schon jetzt gibt es in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas – mit großem Erfolg: „In
Rheinland-Pfalz konnten wir den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, über alle
gesellschaftlichen Schichten hinweg immens steigern“, erklärte Andrea Nahles am Montag
im Willy-Brandt-Haus.
Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge
Die SPD halte deswegen an der schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge für alle
Kitas und Kindergärten fest. Die Kritik von Julia Klöckner, Vorsitzende der rheinland-pfälzischen
CDU, die SPD-Pläne für kostenlose Kitas seien unglaubwürdig, wies Nahles entschieden
zurück.
„Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteikonvent
noch einmal nachdrücklich betont, dass dieses Modell ein großer Erfolg in Rheinland
Pfalz ist“, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Da Dreyer auch die Ministerin von
Julia Klöckner sei, wundere sie sich umso mehr über deren Kritik.
Anfang Juli werde es ein Treffen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit den
Ministerpräsidenten geben, um die Pläne rund um die Abschaffung der Elternbeiträge
„weiter zu konkretisieren“, so Nahles.
CDU-Wahlprogramm: Alles andere als demokratisch Zum jüngst erschienenen Wahlprogramm
der CDU erklärte Nahles: „Es ist das undemokratischste Wahlprogramm, welches den
Wählerinnen und Wählern 2013 vorgelegt wird.“ Die CDU falle mit ihrem Regierungsprogramm
völlig aus der Zeit, kritisierte die Generalsekretärin.
Ihr Urteil begründete Nahles mit dem „Prozess der Entstehung.“ Anders als bei der
SPD ist das Wahlprogramm der CDU nicht über eine intensive Bürgerbeteiligung zustande
gekommen und wurde auch nicht demokratisch auf einem Parteitag beschlossen.
Kritische Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger seien anscheinend nicht willkommen
gewesen. Zudem stellt sich für Nahles weiterhin die Frage der Gegenfinanzierung der
Merkelschen Wahlversprechen: „Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage gibt es von
Frau Merkel immer noch nicht."
Źródło: www.spd.de