POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Die CDU wird immer linker

Natürlich plädiert Guido Westerwelle für die Homo-Ehe: «Auf der ganzen Welt gibt es eine Gleichstellungsdebatte. Deutschland sollte nicht bei den Bremsern, sondern bei den treibenden Kräften für eine Beseitigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sein», postete der geoutete FDP-Minister auf seiner Facebook-Seite.

Das dürfte Angela Merkel ziemlich schnuppe sein. Die Kanzlerin wäre nicht da, wo sie ist, würde sie der Opposition nicht die linken, liberalen und grünen Themen und damit den Wind aus den Segeln klauen. Womit sollen die punkten - zumal im Wahlkampf -, wenn die Union formal das macht, was sie selbst wollen?

An der Stelle bietet sich ein erstaunlicher Verweis zum Fußball an. Denn böse Zungen sehen ein Erfolgsgeheimnis des FC Bayern München darin, der Konkurrenz die stärksten Spieler abzuwerben.

Die Fahne im Wind

In der Sache ist der Mindestlohn der Gewerkschaften natürlich meilenweit von der Lohnuntergrenze der Regierungskoalition entfernt. Und die Gleichstellung Homosexueller wird auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert. Es scheint also nicht schwer, sich etwas im Zeitgeist treiben zu lassen, angesagte Politikthemen aufzugreifen.

Schon vor drei Jahren startete die «Sozialdemokratisierung» der CDU mit der «Berliner Erklärung». Das Strategiepapier zielt hauptsächlich auf eine Öffnung zur linken Mitte, um im Stammgebiet der SPD zu wildern. Eine konsequentere Umweltpolitik - als Bewahrung der Schöpfung verkauft - bremst die Grünen aus. Und Richtung FDP abgewanderte Sympathisanten sollen auch zurückgewonnen werden.

Die Merkel-CDU will einfach alle Stimmen, die sie ergattern kann! Statt «Sozialdemokratisierung» wird diese Strategie berechtigterweise auch «asymmetrische Demobilisierung» genannt. Aber das definiert genaugenommen auch eine «Volkspartei», die nicht mehr die Interessen einer speziellen Klasse oder Klientel vertritt, sondern so tut, als könnte sie es allen recht machen.

Wie du mir, so ich dir

Nur noch 37 Prozent der Deutschen halten die Arbeit der Politiker im Großen und Ganzen für gut. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr, wenn die Positionen von SPD und CDU immer enger zusammenrücken und austauschbar erscheinen.

Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass es Gerhard Schröder und die SPD waren, die konservative Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau auf den Weg brachten.

In US-Dokumenten über Merkel heißt es, sie sei «selten kreativ» und meide das Risiko. «Alternativlos» nennt die Bundeskanzlerin ihre Politik gern. Und es ist ihr großes Verdienst, die wirklich Konservativen in den eigenen Reihen erfolgreich zu beschwichtigen.

Aber es könnte auch sein, dass sich CDU und SPD gegenseitig das Wasser abgraben. Das ist die große Chance für die kleinen Parteien, mit einer klaren politischen Linie Sympathien und Wähler zu gewinnen.

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Quelle: Nachrichten - Politik Nachrichten - Homo-Ehe - Die CDU wird immer linker

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Aktualizacja: 16.03.2013
Źródło: news.de