Aufstieg. Emanzipation. Selbstbestimmung.

Daniel von Fromberg

/15.03.2013/ Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“

„Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, betonte Steinbrück am Montag in Berlin – und fügte hinzu: „Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik.“

SPD will für eine gerechte Republik kämpfen
Die SPD ist sich einig in der Analyse, dass es in Deutschland einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedürfe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Immer mehr Menschen fühlten sich durch die Spaltung des Arbeitsmarktes und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung „abgekoppelt und ausgegrenzt“, so Steinbrück weiter.

Viele Kinder machten inzwischen einen schlechteren Bildungsabschluss als ihre Eltern und viele Kommunen könnten aufgrund finanzieller Not häufig nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen, mahnte Steinbrück.

Die Gesellschaft als Ganzes habe sich verändert: Viele Lebensentwürfe seien im 21. Jahrhundert bunter „als noch im Zeitalter der Nierentische und Gummibäume“, betonte der 66-Jährige. Doch dies bilde sich steuerlich nicht ab.

Steinbrück: „Etwas ist aus dem Lot geraten“
„Wir stellen fest, dass hier etwas aus dem Lot geraten ist“, fasste Steinbrück zusammen. Doch gegenüber diesen gesellschaftlichen Realitäten verschlössen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung die Augen, wie sich an deren zensierten Armutsbericht ablesen lässt.

Diesen Zuständen sagt die SPD mit ihrem Regierungsprogramm den Kampf an. Deutschland müsse wieder gerechter werden, so Steinbrück. Deshalb müsse nach der Bundestagswahl endlich Schluss sein mit der ‚marktkonformen Demokratie’ von Kanzlerin Merkel. Die SPD setze gegen dieses politische Armutszeugnis der Regierung die „demokratiekonforme Marktwirtschaft.“

Für eine demokratiekonforme Marktwirtschaft
Dazu gehörten „faire und existenzsichernde Löhne“, eine stärkere Besteuerung der oberen Einkommensklassen und der für alle Menschen gleiche Zugang zu Bildung. „Das sind alles Gerechtigkeitsforderungen“, betonte Steinbrück.

Soziale Gerechtigkeit, Ausgleich, Teilhabe und Stabilität stünden dabei einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nicht entgegen, sondern seien deren Voraussetzung. Diese beiden Seiten der gesellschaftlichen Entwicklung bedingten sich „wechselseitig“, so Steinbrück: „Deutschland ist ohne Zweifel ein starkes Land – und wir wollen, dass es so bleibt.“ Dazu wolle die SPD auf Unternehmen, besonders die familiengeführten und mittelständischen, besonders starke „Akzente legen“.  


Fünf Punkte für Deutschland
Das SPD-Programm umfasse im Wesentlichen fünf Punkte, so Steinbrück: Bändigung der Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen.

Arbeitsmarktpolitisch will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter einführen. In der Bildung kündigte Steinbrück eine Aufhebung des Kooperationsverbots an.
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Im Bereich „Soziale Vorsorge“ will die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen schon ab 63 Jahren in Rente gehen können. Bei Einkommen von unter 3000 Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben.

Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben werden, ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000 Euro. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem der Bildung zugute kommen.

Der soziale Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen. Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen. Zudem kündigte Steinbrück eine Reform der Pflegeversicherung und ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen an. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, machte der Ex-Finanzminister klar.

„Schwarz-Gelb kommt auf unser Spielfeld“
Dass nun Union und FDP versuchen, auf all diesen Feldern zu punkten – indem sie von der SPD abschreiben – zeige doch nur, dass die Sozialdemokraten mit ihren Inhalten richtig liegen würden, so Steinbrück: „Sie kommen auf unser Spielfeld“ – und dort beherrsche die SPD das Terrain.

„Es geht um Aufstieg, es geht um Emanzipation, es geht um Selbstbestimmung“, fasste Steinbrück das Programm zusammen. Die SPD stehe für eine starke Wirtschaft, eine selbstbewusste und lebendige Zivilgesellschaft und einen starken Staat. Alle diese Bereiche der Gesellschaft müssten sich ergänzen, wolle man die „Fliehkräfte in unserer Gesellschaft“ bändigen, betonte Steinbrück abschließend: „Es geht um die innere Friedfertigkeit dieser Gesellschaft.“

Links von der Mitte ist die Mehrheit
Steinbrück machte mit seiner Vorstellung der Inhalte klar: Die SPD hat für diese Aufgabe das richtige Programm. Und: Bei der nächsten Wahl geht es um eine klare Richtungsentscheidung – zwischen der unsozialen, chaotischen Politik von Schwarz-Gelb oder eine sozial gerechte, weltoffene und moderne Politik unter einer rot-grünen Bundesregierung.

Und wenn die politischen Angebote der SPD von der Öffentlichkeit als Schritt nach Links empfunden würden, sei dies kein Malus, so der SPD-Kanzlerkandidat: „Warum soll die SPD sich nicht links von der Mitte bewegen? Wenn sie damit den Grundströmungen und Präferenzen von vielen Bürgerinnen und Bürgern entspricht?“ Die politische Achse Deutschlands habe sich nach der Finanzkrise nun mal nach links verschoben.

„Im Kern geht es in diesem Wahlkampf um die Frage, wie die es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas bestellt ist – über die Sicht einer Legislaturperiode hinaus“, schloss Steinbrück






Źródło: www.spd.de
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