FDP NSA-Abhörskandal
Wirtschaftsspionage nachgehen
29.07.2013
FDP-Chef Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bei der NSA-Affäre
nicht locker lassen dürfe.
"Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, für Aufklärung zu sorgen", sagte
er im Interview mit dem "Tagesspiegel". Den Staatsbesuch von Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) zu Gesprächen in den USA bezeichnete Rösler als einen ersten richtigen
Schritt. "Aber eben nur ein erster", betonte der Liberale. Insbesondere bei Fragen
der Wirtschaftsspionage bestehe der Bedarf nach Transparenz, betonte Rösler. Die
Amerikaner hätten versichert, dass sie Daten nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt
hätten. "Wir werden der Sache aber weiter nachgehen", machte der liberale Wirtschaftsminister
klar.
Rösler zeigte Verständnis gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner. "Ich
als Liberaler in Deutschland definiere allerdings die Balance zwischen Sicherheit
und Freiheit definitiv anders", stellte der FDP-Chef klar. Deshalb schlug er Maßnahmen
vor, um die Amerikaner zu verpflichten, die deutschen Grundrechte zu respektieren.
"Unter anderem gibt es noch immer Vereinbarungen mit den USA aus der Nachkriegszeit,
die den Amerikanern aus ihrem Verständnis einer Besatzungsmacht Sonderrechte gewähren",
erklärte der Liberale. Eine solche Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1968 wolle
die FDP jetzt aufheben.
Liberale verfechten den Datenschutz
"Unter Freunden, und das sind Deutsche und Amerikaner, muss man sich sagen können,
wenn etwas nicht in Ordnung ist", so Rösler.
Außerdem verwies der Wirtschaftsminister im Interview auf den 13-Punkte-Katalog für
mehr Datenschutz in Deutschland und Europa, den er zusammen mit FDP-Spitzenkandidat Rainer
Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt
hat. Diesen habe die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen. "Aus unserer
liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung", betonte
er.
Auch mit Blick auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung habe sich die liberale
Position nach den Enthüllungen des Abhörskandals erwiesen. "Man hat uns Liberalen
in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, wir würden die Sicherheit der
Menschen aufs Spiel setzen, wenn wir der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht
zustimmen", erklärte Rösler. Jetzt sei klar geworden, wie "richtig es war, der hemmungslosen
Datenspeicherung einen Riegel vorzuschieben". Den Umdenkprozess in der Öffentlichkeit
über die Konsequenzen der unkontrollierten Datenspeicherung begrüßte der Liberale.
Dies wäre ohne die FDP nicht zustande gekommen, zeigte er sich überzeugt. "Lange
hat man uns wegen unseres Eintretens für die Bürgerrechte kritisiert. Jetzt zeigt
sich, dass unsere Beharrlichkeit richtig war."
Falsche Ansätze aus dem roten Lager
Den Umgang der SPD mit dem Skandal kritisierte der Wirtschaftsminister als reine
Wahlkampfrhetorik. Insbesondere Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Äußerungen über
den Amtseid der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien unseriös, verantwortungslos
und "maßlos überzogen", stellte Rösler klar. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung
seien sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst. Das Thema
habe letztendlich große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eigne sich
nicht für Wahlkampf-Polemik. "Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich
wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht."
Darüber hinaus verwies Rösler darauf, dass es der frühere SPD-Innenminister Otto
Schily war, der das "angebliche Grundrecht auf Sicherheit" erfunden habe und dem
die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "gar nicht weit genug gehen konnten". "Mein
Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht
auf Sicherheit", sagte der FDP-Chef. Er bezweifle auch, dass das bloße massenhafte
Ausspähen von Daten in großem Umfang zur Verhinderung von Terroranschlägen führe.
"Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft." Die Menschen
hätten Anspruch darauf, dass eine Regierung für ihre Sicherheit sorgt – und dies
tue Deutschland auch. "Aber wir Liberale verstehen Grundrechte vor allem als Schutzrechte,
als Bürgerrechte, damit der Staat nicht übermächtig wird. Es geht darum, die Freiheit
des Einzelnen zu wahren", betonte Rösler.
Źródło: http://www.liberale.de/content/wirtschaftsspionage-nachgehen