POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
reklama
reklama
reklama
FDP | FDP-Fraktion | Westerwelle im PNP-Interview
Impulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede


(28.02.2013) Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte AußenministerGuido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse" . Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-EuropaexperteJoachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."
Der Bundespräsident hat am Freitag in seiner ersten Grundsatzrede über ''Perspektiven der europäischen Idee"  gesprochen. Damit eröffnete er zugleich die Gesprächsreihe "Bellevue Forum". Zustimmung kommt vom Außenminister: "Es war eine glückliche Entscheidung des Bundespräsidenten, Europa zum Schwerpunkt seiner zentralen Rede in diesem Jahr zu machen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Er sieht in Europa nicht nur die Antwort auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, sondern auch auf die Herausforderungen der Gegenwart.

"Deutschland ist in Europa groß, in der Welt aber relativ klein. Deshalb brauchen wir die Europäische Union", so der Außenminister. Europa sei mehr als der Euro und der gemeinsame Binnenmarkt. "Wir sollten es zu einer echten politischen Union entwickeln. Aber wir sollten auch ein Europa der Heimatländer bleiben." Die Staaten der Union müssten gemeinsam auf Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit  und Haushaltsdisziplin setzen.
Wenn sich die EU auf ihre Prinzipien besinnt, können wir unseren Spitzenplatz behalten


"Die Europäische Integration hat den Menschen in Europa ein bis dahin unübertroffenes Maß an Freiheit, Frieden, Sicherung der Grund- und Menschenrechte und Wohlstand gebracht", sagte der europapolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Joachim Spatz. Die weitere europäische Integration könne nicht von Oben dekretiert werden, sondern nur mit Zustimmung der Bürger gelingen.

Europa müsse eine Rechtsgemeinschaft bleiben, in der sich alle Mitglieder an die vereinbarten Regeln halten, forderte Spatz. Auch wenn den Liberalen klar sei, welche Vorteile die Gemeinschaft mit sich bringt, könne dennoch nicht alles auf EU-Ebene geregelt werden. "Wenn sich alle Europäer auf diese Grundprinzipien einigen, haben wir die realistische Chance, unseren Spitzenplatz in der Welt des 21. Jahrhunderts zu behaupten."
Kerry-Besuch ist transatlantisches Signal












Zu Beginn der kommenden Woche erwartet die Bundesregierung den neuen US-Außenminister John Kerry zu seinem Antrittsbesuch. Sein deutscher Amtskollege Westerwelle sieht in dem Besuch "ein wichtiges transatlantisches Signal", das zeige, dass Europa für die USA nach wie vor wichtig sei. Mit Kerry will Westerwelle auch über 
das geplante Freihandelsabkommen  sprechen. Er lobte, "dass US-Präsident Obama , sein Vizepräsident und der Außenminister die Pläne einer Freihandelszone mit Verve auf die Tagesordnung gesetzt haben."

Westerwelle rechnet damit, dass die Verhandlungen über die Freihandelszone bereits im Sommer beginnen könnten. "Das wird ein Wachstumsmotor, der keinen Dollar und keinen Euro mehr an Staatsverschuldung kostet", so der deutsche Außenminister in dem Interview. Der Abschluss des Abkommens sei noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama realistisch.
Albanien und Mazedonien: Deutschland steht zur Beitrittsperspektive


Seit Donnerstag hält sich Westerwelle in Albanien auf. Während seines Besuches spricht er mit der Regierung in Tirana über einen möglichen EU-Beitritt des Landes. Darum wird es auch in Mazedonien gehen, wohin der Außenminister als nächstes reist. 

"Deutschland steht zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans", erklärte Westerwelle vor seiner Abreise. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen Albaniens und Mazedoniens. Gleichzeitig müssten beide Staaten aber glaubhaft machen, dass sie die Bedingungen eines Beitritts erfüllen wollten.


Źródło: www.liberale.de
Documento senza titolo
mens_generic8
190412_tauriworld_DE 300x100_de Image Banner 300 x 100
reklama
zielone Image Banner 160 x 600