„Pofalla hat nicht die ganze Wahrheit gesagt“

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„Pofalla hat nicht die ganze Wahrheit gesagt“

Christine Kroke

Christine Kroke, Jahrgang 1981,

ist seit August 2012 Online-Redakteurin

beim SPD Parteivorstand

/07.08.2013/ „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat“, erklärt Thomas Oppermann, Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr). Neuen Enthüllungen des „Guardian“ zufolge, gibt es mit XKeyScore ein weiteres Spähprogramm, das die Fähigkeiten von Prism und Tempora bei Weitem übertrifft.

„Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden, als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Her Pofalla bisher verschwiegen. Er hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt“, erklärt Thomas Oppermann, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Innen- und Rechtspolitik, zu den neusten Enthüllungen im NSA-Skandal.

Den Enthüllungen des Guardian zufolge ist XKeyscore ein „System zur Ausnutzung von Digital Network Intelligence / Analysestruktur“. Das bedeutet konkret: Inhalte digitaler Kommunikation können nach sogenannten ‚starken Suchkriterien’ durchsucht werden, wie zum Beispiel einer konkreten E-Mail-Adresse. Es kann aber auch nach sogenannten ‚weichen Kriterien’ gesucht werden, wie etwa nach der benutzten Sprache oder einem bestimmten Such-Verlauf.

Gläserner Bürger in Echt-Zeit

Das System erlaubt außerdem die Erfassung von „Ziel-Aktivität in Echtzeit" – das heißt: In dem Moment in dem man einen Text, zum Beispiel in Form einer Mail, eintippt, kann dieser auch nachvollzogen und gelesen werden. Außerdem bietet XKeyScore einen ‚durchlaufenden Pufferspeicher’. Dies ist ein Speicher, der alle ungefilterten Daten umfasst, die das System erreichen, heißt es in dem Guardian-Bericht.

Am Ort der Datenerfassung werden demzufolge alle Internetinhalte erfasst und auf Basis ihrer Metadaten aufgelistet. So kann man die Inhalte anschließend bequem mit entsprechenden Suchanfragen durchforsten.

Server-Standorte weltweit

Für „gängige Dateiformate" hält XKeyscore zudem Betrachtungssoftware bereit, sodass der Analyst das System nicht verlassen muss, um sich E-Mails oder andere Inhalte direkt anzusehen. Mit einer einzigen Suchanfrage könnten „alle Standorte" abgefragt werden, heißt es in dem Dokument des „Guardian“.

Standorte sind zum Beispiel an der amerikanischen Ost- und Westküste, fast überall in Europa an der afrikanischen Elfenbeinküste, in Ägypten, Tunesien, Russland, und in Südostasien. Insgesamt gab es demnach bereits 2008 über 150 Standorte für die Vollerfassung des internationalen Internet-Traffics, an denen 700 Server beheimatet waren.

„Totalüberwachung nicht mit Grundgesetz zu vereinbaren“

„Es ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses Instrument auch einsetzen wollen. Eine solche Totalüberwachung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren“, kritisiert Thomas Oppermann. Die Bundesregierung sei für den Schutz der Bevölkerung und für den Schutz der Grundrechte zuständig und dürfe deshalb an solchen Programmen, die Totalüberwachung ermöglichen, nicht teilnehmen.

Der Rechtsexperte kritisiert scharf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar immer wieder beteuere, dass in Deutschland zwar deutsches Recht gelte, sie aber nichts tue, dass deutsches Recht auch eingehalten werde: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Totalüberwachung von Deutschland eingestellt wird und die Amerikaner zusichern, sich in Deutschland an die Deutschen Gesetze zu halten.“

Źródło: www.spd.de