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Nahles zu NSA und Drohnen-Affäre

Merkel, Pofalla, de Maizière: Pleiten, Pech und Pannen


Christine Kroke

Christine Kroke, Jahrgang 1981,

ist seit August 2012 Online-Redakteurin

beim SPD Parteivorstand



/23.07.2013/ Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Montag in der NSA-Affäre eine öffentliche Aufklärung von Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla verlangt. In einer Pressekonferenz forderte sie außerdem den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister de Maizière. „Es sind schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten“, so Nahles. 

Die SPD-Generalsekretärin bezog sich mit ihren Forderungen an Pofalla auf Berichte des „Spiegel“. Dieser hatte unter der Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, der BND habe sich unter anderem für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. 

Die neusten Berichte des „Spiegel“ ließen Frau Merkels gespielte Ahnungslosigkeit zusammenbrechen: „Die journalistischen Recherchen haben uns weitergebracht. Das kann man von der Bundespressekonferenz der Kanzlerin vom vergangenen Freitag nicht gerade behaupten“, kritisierte Nahles Merkel. 

Nahles: „Wer wusste wann was?“

Es sei bestätigt, dass jeden Monat 500 Millionen Spähattacken auf deutsche Bürger durchgeführt wurden – auf Telefonate und auf Emails. Zudem wolle der BND offenbar Artikel 10 des Grundgesetzes (Verlinkung) unterlaufen und hat dazu bereits konkrete Initiativen gestartet, gibt die Generalsekretärin Details aus dem Spiegel-Bericht wieder. 

„Da ist die gespielte Ahnungslosigkeit der Bundeskanzlerin nicht mehr glaubwürdig. Stattdessen stellen sich konkrete Fragen. Was wusste zum Beispiel der Koordinator der Geheimdienste Ronald Pofalla? Hat er die Kanzlerin informiert, dass der BND mit diesen Instrumenten arbeitet? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? Wusste Merkel wirklich nichts oder verschleiert sie nur?“, fragte Nahles. 










Nahles: „Ein Minister der lügt, muss zurücktreten!“

Hier gehe es um die Frage, ob Pofalla als Chef des Bundeskanzleramts in seiner Rolle und als Koordinator der Geheimdienste noch im Amt bleiben könne: „Ich fordere in dieser Woche, dass Ronald Pofalla ganz konkret die Fragen beantwort und Erklärung abliefert. Ansonsten wird er auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums dazu befragt werden“, so die Generalsekretärin. 

Auch die Drohnen-Affäre und Bundesverteidigungsminister de Maizière waren am Montag wieder Thema im Willy-Brandt-Haus. Die SPD-Generalsekretärin forderte den Rücktritt des Ministers: „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maiziere hat sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt. Der Bundesverteidigungsminister hat wiederholt die Öffentlichkeit, das Parlament und das eigene Kabinett falsch über das Drohnendebakel informiert – das ist nun schwarz auf weiß belegt“, so Nahles. 

Nahles: „Schwarz-Gelb hat den Laden nicht im Griff“

Die täglich neuen Nachrichten aus dem Verteidigungsministerium seien äußerst beunruhigend. Falls die neusten Enthüllungen stimmen, sei dies ein erneuter Beweis dafür, dass der Minister das Verteidigungsministerium nicht im Griff habe. 

„Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht verständlich, warum Frau Merkel – trotz mehrfachem Nachfragen – sich nur lobend zur Arbeit von Verteidigungsminister de Maiziere geäußert hat“, kritisierte die Generalsekretärin. Es seien schon Minister aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.






Źródło: www.spd.de


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