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"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"

Alexander Linden

/29.04.2013/ Steinmeier äußert sich zum Steuerfall Hoeneß
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.

Der Fall Hoeneß - inzwischen ist er zum Politikum geworden. Das geschah vor allem dadurch, dass der Fußballmanager mitteilte, er habe auf das Schweizer Steuerabkommen gehofft, dass ihm Anonymität gesichert hätte. Die SPD hat das mit den rot-grün regierten Ländern jedoch verhindert.

"Steuerhinterziehung ist Betrug, es ist eine Verletzung der Solidarität", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Montag vor Journalisten und ergänzte: "Steuerhinterziehung untergräbt das moralische Fundament der Gesellschaft." Er zitierte Peer Steinbrück, dass Steueroasen "Gerechtigkeitswüsten" seien.

Steinmeier wies darauf hin, dass Union und FDP bis heute die Länder dafür kritisieren, dass sie das deutsche-schweizerische Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall gebracht hätten. Der Fall Hoeneß zeige nun, warum die SPD immer gegen dieses Abkommen war.













Er verwies die Journalisten auf das Acht-Punkte-Papier der SPD, das unter der Führung Peer Steinbrücks entstanden war und Maßnahnen vorschlägt zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Steuersystem und zum Ende von Steuerschlupflöchern. Steinmeier: "Um gegen Steuerbetrug vorzugehen braucht man Mut, Engagement, und man muss öffentlich dafür eintreten."

Fragen an CSU im Bundestag

Zu Uli Hoeneß konkret sagte Steinmeier, dass er ihn als Fußballer schätze, als Fußballmanager respektiere. Alles weitere sei nun Aufgabe der Behörden und der Staatsanwaltschaft. Die SPD-Fraktion werde das Thema Steuerhinterziegung diese Woche im Bundestag ansprechen und fragen, warum der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) so engagierter Befürworter des Steuerabkommens sei. Und vor allem: Auf welchem Weg hat Horst Seehofer wann von dem Fall Hoeneß erfahren? Und ist Uli Hoeneß womöglich Spender der CSU?

"Mein Rat an Horst Seehofer ist, nun Farbe zu bekennen", sagte Steinmeier. Er rechnet nicht mehr damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich in dieser Legislatur noch ernsthaft gegen Steuerhinterziehung einsetzen wird.







Źródło:http://www.spdfraktion.de
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