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„Der Staat muss für Schutz sorgen“


Christine Kroke

Christine Kroke, Jahrgang 1981,

ist seit August 2012 Online-Redakteurin

beim SPD Parteivorstand



/09.07.2013/ Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. „Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte“, erklärt Gabriel in einem Interview mit „Spiegel Online". 

„Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt“, sagte Gabriel am Donnerstag in einem Interview mit dem Online-Ableger des Hamburger Magazins. Der SPD-Chef will allerdings auch die deutschen Geheimdienste auf den Prüfstand stellen: „Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus geht oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden.“

Gabriel: „Snowden soll als Zeuge vernommen werden“

Darüber hinaus forderte Gabriel die Bundesregierung auf, mit dem Enthüller Snowden in Kontakt zu treten. „Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowdenals Zeugen zu vernehmen", sagte Gabriel. „Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte."

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich bereits am Dienstag für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags Snowdens plädiert. „Das muss man prüfen nach dem Asylrecht, das wir in Deutschland haben", erklärte Steinbrück am Rande des SPD-Zukunftsforums in Trier.

Der Staat muss die Privatsphäre schützen

Bereits am Mittwochabend hatte der SPD-Parteivorsitzende in der ARD-Talkshow von TV-Moderatorin Anne Will ein Verfahren gegen die NSA-Verantwortlichen gefordert. Gabriel versuchte in der Sendung klarzumachen, dass die Sammelwut der NSA in Deutschland sehr wohl strafbar sei. Hierbei handele es sich eine Missachtung von Artikel 10 des Grundgesetzes - dem Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. 

Die Bundesregierung müsse auch dieses Grundrecht schützen - und den Schutz der Privatsphäre nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen, zum Beispiel durch individuelle Verschlüsselung von Emails: „Ich sehe es nicht ein, dass die verfassungsmäßige Garantie des Postgeheimnisses jetzt privatisiert wird. Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt wird. Dieses Grundrecht wird gerade zerstört“, kritisierte Gabriel. 

Private Unternehmen wie Google oder Facebook würden Daten sammeln, zu denen sich die Geheimdienste Zugang verschafften. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit würden die Datensammelstellen des Kapitalismus mit den Datensammelstellen der Geheimdienste verknüpft, so Gabriel. Dagegen wirke der gefürchtete Big Brother von Georg Orwell antiquiert, stellte der Parteivorsitzende fest. 










Oppermann: Ausspähung ist ein unglaublicher Vorgang

Thomas Oppermann, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für die Bereiche Innen und Recht und zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollmediums für die deutschen Nachrichtendienste, erklärte im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag: „Wir würden jetzt gerne mal wissen, ob die Enthüllungen von Herrn Snowden zutreffen. Wenn Obama im Gespräch mit Frau Merkel sagt, er will das immer noch prüfen, frage ich mich, wie lange soll das eigentlich noch geprüft werden?“

Ein „unglaublicher Vorgang" sei es, dass Unternehmen und normale Bürger ausgespäht werden, so Oppermann: „Unsere Nachrichtendienste behaupten, sie hätten von alledem nichts gewusst. Das ist für mich gar nicht vorstellbar." Oppermann sprach von einem inakzeptablen Angriff auf die Grundrechte.

SPD will Datenschutz globalisieren

Die SPD setzt sich zum Schutz vor Angriffen von Außen für eine Cybersicherheitsstrategie ein. Nationales Handeln reicht längst nicht mehr aus, denn das Internet ist global. Doch der Datenschutz ist immer noch national organisiert. Das will die SPD ändern und für bessere europäische und globale Datenschutzstandards und wirksamen Rechtsschutz eintreten.






Źródło: www.spd.de


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