„Der Staat muss für Schutz sorgen“
Christine Kroke
Christine Kroke, Jahrgang 1981,
ist seit August 2012 Online-
beim SPD Parteivorstand
/09.07.2013/ Der SPD-
„Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen
der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt“, sagte Gabriel am Donnerstag
in einem Interview mit dem Online-
Gabriel: „Snowden soll als Zeuge vernommen werden“
Darüber hinaus forderte Gabriel die Bundesregierung auf, mit dem Enthüller Snowden in Kontakt zu treten. „Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowdenals Zeugen zu vernehmen", sagte Gabriel. „Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte."
Der SPD-
Der Staat muss die Privatsphäre schützen
Bereits am Mittwochabend hatte der SPD-
Die Bundesregierung müsse auch dieses Grundrecht schützen -
Private Unternehmen wie Google oder Facebook würden Daten sammeln, zu denen sich die Geheimdienste Zugang verschafften. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit würden die Datensammelstellen des Kapitalismus mit den Datensammelstellen der Geheimdienste verknüpft, so Gabriel. Dagegen wirke der gefürchtete Big Brother von Georg Orwell antiquiert, stellte der Parteivorsitzende fest.
Oppermann: Ausspähung ist ein unglaublicher Vorgang
Thomas Oppermann, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für die Bereiche Innen
und Recht und zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollmediums für die
deutschen Nachrichtendienste, erklärte im ARD-
Ein „unglaublicher Vorgang" sei es, dass Unternehmen und normale Bürger ausgespäht werden, so Oppermann: „Unsere Nachrichtendienste behaupten, sie hätten von alledem nichts gewusst. Das ist für mich gar nicht vorstellbar." Oppermann sprach von einem inakzeptablen Angriff auf die Grundrechte.
SPD will Datenschutz globalisieren
Die SPD setzt sich zum Schutz vor Angriffen von Außen für eine Cybersicherheitsstrategie ein. Nationales Handeln reicht längst nicht mehr aus, denn das Internet ist global. Doch der Datenschutz ist immer noch national organisiert. Das will die SPD ändern und für bessere europäische und globale Datenschutzstandards und wirksamen Rechtsschutz eintreten.
Źródło: www.spd.de