POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  

Sorge über Ägyptens Verfassungsprozess


• (20.12.2012) In Ägypten dauern die Auseinandersetzungen um eine neue Verfassung an. In einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr forderte Guido Westerwelle (FDP) die Regierung in Kairo auf, das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen. Gewalt sei kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung, erklärte der deutsche Außenminister. Am Montag gab er zudem die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft bekannt.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hatte am 22. November ein Verfassungsdekret erlassen, mit dem seine Entscheidungen bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung unanfechtbar sein sollen. Dagegen gab es heftige Proteste. Am Samstag setzte Mursi das umstrittene Dekret teilweise außer Kraft. Unterdessen hat die Verfassunggebende Versammlung des Landes einen Verfassungsentwurf verabschiedet. Liberale oder säkulare Vertreter waren dabei nicht anwesend. Dem Entwurf zufolge wäre der Islam die Staatsreligion; die Prinzipien der Sharia wären die Hauptquelle der Gesetzgebung. Am kommenden Samstag soll der Gesetzestext in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. 















Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen respektieren



In Kairo gibt es sowohl für als auch gegen die Regierung und den Verfassungsentwurf Demonstrationen. Es kommt immer wieder zu Ausschreitungen. Angesichts der anhaltenden Gewalt zeigte sich Außenminister Westerwelle besorgt: „Bei allem kontroversen Ringen um die zukünftige Ausrichtung Ägyptens: Gewalt verschärft die Probleme nur, Gewalt ist keine Lösung, Gewalt riskiert den Erfolg der demokratischen Revolution.“ 

Westerwelle hatte zuvor für einen inklusiven Prozess in Ägypten geworben. „Es ist problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlen“, hob er hervor. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur „eine pluralistisch angelegte Verfassung sein, die die Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen und religiösen Gruppen respektiert.“


Syrien: Westerwelle weist Botschaftsmitarbeiter aus


Auf Veranlassung des Außenministers wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. „Wir setzen mit der Ausweisung ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, sagte Westerwelle. 

Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass es in Syrien in Kürze zu einer politischen Übergangslösung kommt. „Die Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei geht er von einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft aus


Quelle: www.liberale.de

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