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Doppelte Staatsbürgerschaft

„Wir brauchen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“
Daniel von Fromberg
















SPD-Chef Gabriel: Niemand soll seine kulturellen Wurzeln kappen müssen (Foto: dpa www.spde.de)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs im Bund die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft angekündigt. „Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will“, sagte Gabriel am Samstag der „Frankfurter Rundschau“ .
In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern sollen nicht mehr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden müssen, so Gabriel im Interview: „Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.“ 
Gabriel: CDU würde ausländerfeindlichen Wahlkampf verlieren
1999 hatte die hessische CDU im Landtagswahlkampf unter Führung ihres damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch eine Unterschriftenkampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung angestrebte Reform der Staatsbürgerschaft geführt. Kritiker warfen der CDU damals vor, rassistische Ressentiments zu instrumentalisieren. 
Die deutsche Gesellschaft sei heute weiter als 1999, so Gabriel: „Und wenn die Union sich tatsächlich traut, noch einmal einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu machen, wird sie verlieren.“ 
Schwarz-Gelb bei Staatsbürgerschaft zerstritten
Während die SPD klare Pläne für ein modernes Staatsbürgerschaft formuliert, ist Schwarz-Gelb wie zuvor bei der Energiewende oder beim Mindestlohn auch bei der Frage doppelter Staatsbürgerschaften zerstritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist für den sogenannten „Doppel-Pass“, die Union mehrheitlich dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Angaben eines Sprechers in dieser Frage mal wieder „keinen Handlungsbedarf“.
Gabriel: CDU betreibt beim Mindestlohn Etikettenschwindel
Mit Blick auf die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn  wirft Gabriel der Koalition „Etikettenschwindel“ vor: „Wir haben es mit einer Regierung der professionellen Anscheinserwecker zu tun. In der Realität tut sich gar nichts.“ Die Vorschläge der Union für eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“ haben de facto mit einem allgemein verbindlichen Mindestlohn für alle nichts zu tun.
Derzeit arbeiten 1,3 Millionen Menschen für unter fünf Euro die Stunde, so Gabriel: „Das ist würdelos.“ Hier wolle die SPD ansetzen und für gute Arbeit sorgen. Denn sozial sei nicht, was Arbeit schafft – „sondern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“, sagte der SPD-Chef. Dafür setzen die Sozialdemokraten sich ein – auch im Bundesrat.
Schluss mit Merkels Taschenspielertricks 
Dort will die SPD am 1. März eine Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro einbringen. „Dann wächst der Druck auch im Bundestag. In jedem Fall führt die Abstimmung im Bundesrat dazu, dass Union und FDP Farbe bekennen müssen. Diese Taschenspielertricks von Frau Merkel müssen doch mal ein Ende haben“, so Gabriel

źródło: http://www.spd.de/aktuelles/90670/20130223_gabriel_staatsbuergerschaft.html
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