FDP Bundestagswahl

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FDPBundestagswahl

Die Ampel ist für uns keine Option

/21.06.2013/ Eine Koalition mit zwei „Linksparteien“, die auf Steuererhöhungen und Gemeinschaftsschulden in Europa setzen, schließt FDP-Chef Rösler aus.

„Wir bekennen uns klar zu einer Fortführung der erfolgreichen Koalition aus Union und FDP“, so der Wirtschaftsminister. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich für 2014 auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verständigt. „Den Weg sollten wir weitergehen, so dass wir 2015 ohne neue Schulden auskommen können“, fordert der Vizekanzler in der "Passauer Neuen Presse" .

Philipp Rösler findet, dass die Grenze der Belastbarkeit für die Steuerzahler längst erreicht sei. SPD und Grüne hingegen wollen die Mittelschicht in Milliardenhöhe belasten. Die Liberalen bilden mit ihrem „ den Gegenpol, denn gespart wird nach Ansicht der FDP auf der Ausgabenseite. Auch innerhalb der Koalition haben die Liberalen sich in dieser Hinsicht als Korrektiv erwiesen, indem sie erfolgreich dafür gestritten haben, dass Mehrausgaben immer gegenfinanziert werden.

Wenn sich Spielräume ergeben, dann will die FDP die Menschen auch entlasten. Geplant ist beispielsweise, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen und die kalte Progression, bei der den Menschen von Lohnerhöhungen unverhältnismäßig viel Steuern abgenommen wird, abzumindern. Letztere Entlastung scheiterte in dieser Legislatur an dem Votum von SPD und Grünen im Bundesrat.

Gleichstellung im Adoptionsrecht angehen

n der „Passauer Neuen Presse“ fordert der FDP-Vorsitzende zudem die volle Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren in Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „Die steuerliche Gleichstellung ist ein großartiger Erfolg, für den die FDP lange gekämpft hat“, hebt er hervor. In einem nächsten Schritt müsse die Gleichstellung im Adoptionsrecht kommen. Die Beschränkungen habe das Bundesverfassungsgericht eindeutig für rechtswidrig erklärt. „Das wollen wir schnell umsetzen. Die FDP will eine Lösung unmittelbar nach der Bundestagswahl“, so Rösler.

Strompreissteigerung Einhalt gebieten

Um den steigenden Strompreisen und damit der steigenden Belastung aller Bundesbürger entgegenzuwirken, reiche eine Strompreisbremse nicht aus, betont der Wirtschaftsminister. „Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) marktwirtschaftlich reformieren . Nur dann bleibt Strom bezahlbar.“ Eine umfassende Reform müsse in der kommenden Legislaturperiode direkt angegangen werden.

Obama-Besuch: Freihandelsabkommen wäre ein echter Durchbruch

Barack Rösler erwartet, dass US-Präsident Barack Obama sich kommende Woche in Berlin erneut zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bekennt. „Ein solches Abkommen wäre ein echter Durchbruch, mit riesigen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf beiden Seiten des Atlantiks“, so der liberale Minister. Er freue sich sehr über den Besuch, von dem ein starkes Signal für die deutsch-amerikanische Freundschaft ausgehe.