Christine Kroke
Christine Kroke, Jahrgang 1981,
ist seit August 2012 Online-
beim SPD Parteivorstand
/04.06.2013/ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weigert sich, eine an ihn gerichtete
Online-
In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, die Wasserversorgung
aus der EU-
Röslers Weigerung die Unterschriften anzunehmen ist pikant weil gerade vor einem Monat bekannt wurde dass Rösler in Brüssel heimlich für die Wasserprivatisierung agiert.
Wie SPD.de bereits im April berichtete , geht aus Papieren des Wirtschaftsministeriums
hervor, dass Röslers Delegation nur noch dafür sorgen soll, dass in der EU-
„Der Wasserversorgung angemessen Rechnung tragen“
Die Unterhändler Röslers sollen sich anscheinend nicht für die Herausnahme der Trinkwasserversorgung
aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aussprechen. Dabei hatte beispielsweise
Kanzlerin Merkel dem Deutschen Städtetag im April noch versprochen, „intensiv für
das Wasser kämpfen“ zu wollen.
Hinzukommt, dass das Verhandlungsmandat von Röslers Beamten einem Bericht des „Spiegel“
zufolge „weit umfassender ist, als es die zuständigen Parlamentarier der CDU/CSU-
Die SPD steht klar gegen die Pläne der EU-
SPD gegen Wasserprivatisierung
Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht sich klar gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung aus: „Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates
setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität
nur erhalten und gesichert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen
werden“, sagte er beispielsweise auf dem Bundesparteitag in Hannover im Dezember
vergangenen Jahres.
Hinter Röslers Verhalten in Sachen Campact, steht jedenfalls eine politische Entscheidung.
Die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu
verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda,
über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er
Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern
einer Campact-
Źródło: www.spd.de