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Trinkwasserprivatisierung

Röslers geheime Privatisierungsplän


Christine Kroke

Christine Kroke, Jahrgang 1981,

ist seit August 2012 Online-Redakteurin

beim SPD Parteivorstand



/04.06.2013/ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weigert sich, eine an ihn gerichtete Online-Petition des Kampagnennetzwerks Campact gegen die EU-Pläne der Wasserprivatisierung entgegen zunehmen. 242.000 BürgerInnen hatten die Petition unterschrieben, doch das interessiert denFDP-Minister offenbar nicht. Röslers Verhalten sorgt nicht nur für Kopfschütteln sondern auch für einen Sturm der Entrüstung im Internet.


In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat verhandelt wird. Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für Unverständnis, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann.

Röslers Weigerung die Unterschriften anzunehmen ist pikant weil gerade vor einem Monat bekannt wurde dass Rösler in Brüssel heimlich für die Wasserprivatisierung agiert.

Wie SPD.de bereits im April berichtete , geht aus Papieren des Wirtschaftsministeriums hervor, dass Röslers Delegation nur noch dafür sorgen soll, dass in der EU-Richtlinie „den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung“ getragen werde.

Der Wasserversorgung angemessen Rechnung tragen“


Die Unterhändler Röslers sollen sich anscheinend nicht für die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aussprechen. Dabei hatte beispielsweise Kanzlerin Merkel dem Deutschen Städtetag im April noch versprochen,  „intensiv für das Wasser kämpfen“ zu wollen. 


Hinzukommt, dass das Verhandlungsmandat von Röslers Beamten einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „weit umfassender ist, als es die zuständigen Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ursprünglich vorgesehen hatten.

Die SPD steht klar gegen die Pläne der EU-Kommission und für eine freie Wasserversorgung für alle. Im Rahmen des SPD Bürger-Konvents hat das Thema sogar Einzug in das Regierungsprogramm 2013 gefunden. Die Forderung „Wasserversorgung soll in staatlicher Hand bleiben“ belegte auf der Liste der Bürgerprojekte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konvents Platz fünf – von insgesamt 40.000 während des Bürger-Dialogs eingereichten Ideen!















SPD gegen Wasserprivatisierung


Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus: „Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität nur erhalten und gesichert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen werden“, sagte er beispielsweise auf dem Bundesparteitag in Hannover im Dezember vergangenen Jahres. 


Hinter Röslers Verhalten in Sachen Campact, steht jedenfalls eine politische Entscheidung. Die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern! Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen. Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern einer Campact-Telefonaktion mitteilen.









Źródło: www.spd.de

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