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Deutsche Sozialdemokraten: Einwanderungsgesetz kommt


/14.04.2015/ Die Sozialdemokraten wollen die Migration gesetzlich steuern. Der
deutsche Innenminister setzt eher auf Marketing.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im deutschen
Parlament, Thomas Oppermann (SPD), rechnet nach den jüngsten Debatten
um eine besser gesteuerte Zuwanderung fest mit einem
Einwanderungsgesetz für Deutschland. «Das Einwanderungsgesetz wird
kommen», sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

«Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die
große Koalition würde das schaffen.» Sozialdemokraten und die
christdemokratische Union (CDU/CSU) bilden die deutsche Regierung.

Ohne sinnvolle Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen
des demografischen Wandels einen Fachkräftemangel. Die Union hat sich
bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz geäußert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte statt auf
gesetzliche Änderungen auf mehr Werbung im Ausland, um Migranten nach
Deutschland zu locken. «Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing»,
sagte de Maizière am Dienstag bei einer Konferenz zum Thema
Einwanderung in Berlin. «Wir müssen da gezielt Werbung machen für
unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen.»

Das Gesetz helfe nur bedingt bei der Steuerung von Zuwanderung.
Wichtiger sei es etwa, das Interesse an der deutschen Sprache im
Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren.
Auch Firmen könnten sich gezielter im Ausland um Fachkräfte bemühen.

Der Minister sagte, er sei bereit, kritisch zu prüfen, wo es bei der
geltenden Rechtslage hake und Verbesserungen möglich seien. Es werde
aber nicht gelingen, allein mit rechtlichen Veränderungen oder
Vereinfachungen wesentlich mehr Fachkräfte anzulocken. Politik und
Wirtschaft müssten vielmehr gemeinsam die bestehenden gesetzlichen
Möglichkeiten mit Leben füllen.

Oppermann forderte, «einen Grundkonsens in Deutschland darüber
herzustellen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und nach
welchen Regeln Einwanderung organisiert werden soll». Die legale
Einwanderung solle gefördert werden. «Das heißt dann natürlich auch,
dass diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat
zurückkehren müssen», so Oppermann.

«Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die
Möglichkeit erhalten, auf legalem Weg einwandern zu können, statt
kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse anzuvertrauen.» Die
Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden.


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