Deutsche Sozialdemokraten: Einwanderungsgesetz kommt
/14.04.2015/ Die Sozialdemokraten wollen die Migration gesetzlich steuern. Der
deutsche
Innenminister setzt eher auf Marketing.
Berlin (dpa) -
Parlament, Thomas
Oppermann (SPD), rechnet nach den jüngsten Debatten
um eine besser gesteuerte Zuwanderung
fest mit einem
Einwanderungsgesetz für Deutschland. «Das Einwanderungsgesetz wird
kommen»,
sagte Oppermann der Deutschen Presse-
«Spätestens in der nächsten Wahlperiode.
Besser wäre es aber, die
große Koalition würde das schaffen.» Sozialdemokraten und
die
christdemokratische Union (CDU/CSU) bilden die deutsche Regierung.
Ohne sinnvolle
Zuwanderungssteuerung fürchtet die Wirtschaft wegen
des demografischen Wandels einen
Fachkräftemangel. Die Union hat sich
bisher mehrheitlich ablehnend zu einem Einwanderungsgesetz
geäußert.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte statt auf
gesetzliche
Änderungen auf mehr Werbung im Ausland, um Migranten nach
Deutschland zu locken. «Wir
brauchen ein Zuwanderungsmarketing»,
sagte de Maizière am Dienstag bei einer Konferenz
zum Thema
Einwanderung in Berlin. «Wir müssen da gezielt Werbung machen für
unser Land,
wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen.»
Das Gesetz helfe nur bedingt bei der
Steuerung von Zuwanderung.
Wichtiger sei es etwa, das Interesse an der deutschen Sprache
im
Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren.
Auch Firmen
könnten sich gezielter im Ausland um Fachkräfte bemühen.
Der Minister sagte, er sei
bereit, kritisch zu prüfen, wo es bei der
geltenden Rechtslage hake und Verbesserungen
möglich seien. Es werde
aber nicht gelingen, allein mit rechtlichen Veränderungen
oder
Vereinfachungen wesentlich mehr Fachkräfte anzulocken. Politik und
Wirtschaft
müssten vielmehr gemeinsam die bestehenden gesetzlichen
Möglichkeiten mit Leben füllen.
Oppermann
forderte, «einen Grundkonsens in Deutschland darüber
herzustellen, dass Deutschland
ein Einwanderungsland ist und nach
welchen Regeln Einwanderung organisiert werden
soll». Die legale
Einwanderung solle gefördert werden. «Das heißt dann natürlich auch,
dass
diejenigen, die illegal einwandern, wieder in ihre Heimat
zurückkehren müssen», so
Oppermann.
«Gut ausgebildete Arbeitnehmer aus Drittstaaten sollen die
Möglichkeit erhalten,
auf legalem Weg einwandern zu können, statt
kriminellen Schlepperbanden die Ersparnisse
anzuvertrauen.» Die
Regeln müssten transparenter, übersichtlicher und einfacher werden.