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Steinmeier will Ukraine-Krise weiter entschärfen


/14.04.2015/ Berlin (dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
will die Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine voranbringen.

Unmittelbar vor einem Treffen der Außenminister aus Russland, der
Ukraine, Frankreich und Deutschland am Montagabend in Berlin sagte
Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer, es gehe bei der Minsker
Friedensvereinbarung um viel mehr als einen Waffenstillstand.

Zu den zentralen Fragen gehöre die Vorbereitung lokaler Wahlen in der
Ostukraine, der Zugang für humanitäre Helfer und die Regelung eines
Sonderstatus für die umstrittene Donbass-Region.

Schäfer warnte vor einer neuen Eskalation, wenn der vor zwei Monaten
beim Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte
politische Prozess zum Stillstand komme. Im Vergleich zur Situation
Mitte Februar sei die Lage im Konfliktgebiet zwar «ungleich besser»;
es habe einen «dramatischen Rückgang» der militärischen
Auseinandersetzungen gegeben.

Allerdings würde in der Gegend von Mariupol und am Flughafen Donezk
weiter gekämpft. Für die Verletzungen der Waffenruhe seien beide
Seiten verantwortlich, also die Regierung in Kiew ebenso wie die
prorussischen Separatisten.  

An das Krisentreffen - es ist das fünfte dieser Art in Berlin im
sogenannten Normandie-Format - schließt sich am Dienstag und Mittwoch
eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter
anderem um die Lage in der Ukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei:
Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe
ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben
Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien
und Japan an.


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