POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Bericht: NSA nutzte BND-Zusammenarbeit für Spionage gegen Europa



/24.04.2015/ Duldete der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass die NSA mit seiner
Hilfe Ziele in Deutschland und Europa ausspähen wollte? Dem BND seien
immer wieder auffällige Anfragen der NSA aufgefallen, heißt es in
einem Medienbericht. Der NSA-Untersuchungsausschuss ist irritiert.

Berlin (dpa) - Ein neuer Bericht über die Zusammenarbeit des
deutschen Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA hat
im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Aufregung gesorgt.

Die Abgeordneten brachen die Sitzung des Ausschusses am Donnerstag
ab, um später einen Vertreter der deutschen Regierung zu den
Ereignissen zu befragen. Der BND soll der NSA möglicherweise
unwissentlich jahrelang dabei geholfen haben, tausende Ziele in
Europa auszuspionieren.

Der Nachrichtendienst habe das Kanzleramt trotz einer internen
Prüfung nicht informiert, berichtete «Spiegel Online» am Donnerstag.
Erst eine Anfrage des NSA-Untersuchungsausschusses offenbarte demnach
das Ausmaß der NSA-Spionage. 40 000 Suchanfragen, die die NSA an den
BND geliefert habe, hätten sich gegen deutsche oder europäische
Interessen gerichtet.

Die NSA habe «gezielt nach Informationen etwa über den
Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden» gesucht,
heißt es in dem Bericht. BND-Mitarbeitern seien mindestens seit 2008
mehrfach solche «Selektoren» aufgefallen.

Der BND habe die NSA-Suchliste aber erst nach den
Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen. Eine Prüfung habe 2000
Suchbegriffe zutage gefördert, die westeuropäischen und deutschen
Interessen widersprachen.

Doch der BND behielt diese Informationen für sich und teilte sie
nicht dem Kanzleramt mit, das die Geheimdienste beaufsichtigt.
Stattdessen habe ein BND-Unterabteilungsleiter die NSA gebeten,
solche Verstöße künftig zu unterlassen.

Bei einer weiteren Prüfung auf Nachfrage des NSA-Ausschusses stieß
man auf 40 000 auffällige Suchanfragen. Kanzleramtschef Peter
Altmaier habe das Parlamentarische Kontrollgremium und den
NSA-Ausschuss am Mittwoch über die Ergebnisse informiert.


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