POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Estland fordert Stationierung deutscher Truppen im Baltikum


/15.04.2015/ Estland sorgt sich zunehmend wegen der Ukrainekrise. Die
Bundesverteidigungsministerin verspricht Solidarität. Doch der
Forderung nach deutschen Truppen im Baltikum weicht sie aus - und
verweist auf die Reaktionsfähigkeit der Nato.

Tallinn (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise hat Estland die
dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher
Führung im Baltikum gefordert. Ministerpräsident Taavi Rõivas
erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit der deutschen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Tallinn: «Estland ist
der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen
Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter
Deutschlands Führung.» Angesichts der veränderten Sicherheitslage
könnten die europäischen Truppen zusätzlich zu den US-Truppen im
Baltikum stationiert werden.

Von der Leyen äußert sich zunächst nicht öffentlich zu der Forderung,
sicherte Estland aber die Solidarität Deutschlands zu: «Ich möchte
Ihnen vor allem versichern, dass wir die Sorgen und die
Bedrohungswahrnehmung Estlands sehr ernst nehmen», sagte sie. «Ihre
Sorgen sind auch unsere Sorgen.»

Estland gehört neben Litauen, Lettland und Polen zu den vier direkten
Nato-Nachbarn Russlands. Die Länder sind wegen der Haltung Moskaus im
Ukraine-Konflikt besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat
deshalb ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Im
Rotationsprinzip sind seit April 2014 jeweils 150 US-Soldaten
in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert, ebenso
werden mehr Militärübungen in den östlichen Nato-Staaten durchführt.
Daran nehmen auch deutsche Soldaten teil.

Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue
schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut, die zwei bis fünf Tage
zur Mobilisierung benötigt. Zweifel an der Reaktionsfähigkeit der
Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen
zurück. «Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato
nicht zu unterschätzen», sagte sie. Zuvor hatte der estnische
Präsident Toomas Hendrik Ilves gesagt, dass Russland das benachbarte
Estland innerhalb von vier Stunden einnehmen könne. 

Die Nato hat im Zuge der Krise auch die Luftraumüberwachung über dem
Baltikum deutlich verstärkt. Die Bundeswehr hatte zuletzt
von September bis Dezember 2014 das «Nato Air Policing Baltikum»
übernommen. «Wir sind sehr dankbar, dass deutsche Flugzeuge
estnischen Luftraum schützen», sagte Rõivas. 

Estland war die erste Station von der Leyens auf einer zweitägigen
Reise durch alle drei baltischen Länder.


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