POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Deutschland lehnt Athens Milliarden-Forderung für NS-Verbrechen ab


/08.04.2015/ Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von gut 300 Milliarden
Euro, die Pleite naht. Die ersehnte Hilfe der Europartner lässt aber
auf sich warten. Für neue Missstimmung in Berlin sorgen stattliche
Reparationsforderungen für NS-Verbrechen.

Athen (dpa) - Die deutsche Bundesregierung weist die neue Forderung
Griechenlands nach 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung für
NS-Verbrechen zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag,
die Reparationsfrage sei juristisch erledigt. Der SPD-Vorsitzende
warnte zugleich, es sei «dumm», Entschädigungsforderungen mit den
laufenden Verhandlungen über Kredithilfen zu vermischen. Vor dem
Besuch des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau an diesem
Mittwoch warnte die EU vor einer Annäherung Athens an den Kreml.

Die dreistellige Milliardensumme haben Experten des griechischen
Finanzministeriums und der Zentralbank über zwei Jahre ausgerechnet.
Umfasst werden Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden
sowie Ansprüche aus einer Zwangsanleihe, die 1942 die Bank von
Griechenland der Deutschen Reichsbank geben musste. Deutschland pocht
 auf ein Abkommen von 1960, nach dem Athen 115 Millionen Mark
ausgezahlt wurden.

Gabriel räumte ein, dass Deutschlands moralische Verantwortung
bestehenbleibe. Es dürfe keinen «Schlussstrich» geben, sagte er -
ohne konkret zu werden.

Der SPD-Chef sagte außerdem, vor den Opfern der griechischen
Bevölkerung in der Schuldenkrise müssten die Deutschen «verdammt viel
Respekt» haben.» Griechische Normalbürger büßten dafür, dass ihre
Eliten das Land «ausgeplündert» hätten. Griechenland müsse in der
Eurozone wieder auf die Beine kommen - «und nicht außerhalb». 

Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die
Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf
Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind.  Die
bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden
Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Verteidigungsminister Panos Kammenos warf Deutschland vor, sein Land
politisch unterwerfen zu wollen. Berlin wolle «die Nachricht an den
Rest Europas schicken», dass Deutschland in Europa kommandiere, sagte
der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen
(Anel) im griechischen Fernsehen. Kammenos regiert seit Ende Januar
in einer Koalition mit dem Linksbündnis Syriza von Tsipras.

Griechenland wolle keinen Austritt aus der Eurozone, sagte er. Sollte
es aber zum Bruch kommen, werde Athen Abkommen mit «wem es auch kann»
schließen - etwa den USA, Russland, China, Indien und anderen
Ländern. Die Regierung in Athen habe sich deswegen auf der ganzen
Welt umgehört. Er warnte, bei einem «Grexit» müssten die Geldgeber
«gleich 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden abschreiben» -
dies ist die Gesamtsumme des über Jahrzehnte aufgehäuften
griechischen Schuldenbergs.

Beim Besuch von Tsipras in Moskau soll es auch um eine Lockerung des
Einfuhrstopps für westliche Agrarprodukte gehen, der Athen besonders
schmerzen. Dazu sagte ein Sprecher der EU-Kommission: «Wir erwarten,
dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu unseren Handelspartnern
sprechen, inklusive Russland.» Der griechische Regierungssprecher
beteuerte: «Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach
Europa.»


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