Schäuble geht - Debatte um Zukunft der Währungsunion nimmt Fahrt auf

/11.10.2017/Ein «vergiftetes Abschiedsgeschenk»? Bundesfinanzminister Schäuble
bringt beim letzten Auftritt im Kreis der EU-Kollegen noch einmal
kontroverse Positionen ein. Die Debatte dürfte sich zuspitzen.

Luxemburg (dpa) - Bei seinem letzten Auftritt im Kreis der
EU-Finanzminister hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die
Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in
Europa noch einmal angeheizt. Die EU-Kommission habe mit ihren Ideen
zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegenüber den
Staaten allein gestanden, sagte er am Dienstag in Luxemburg.

Der ESM ist derzeit hauptsächlich dafür zuständig, die
Zahlungsfähigkeit überschuldeter Staaten mit Krediten zu sichern.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seiner Grundsatzrede
im September gefordert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
auszubauen, der fest im europäischen Regelwerk und in den Kompetenzen
der EU-Institutionen verankert werden solle. Detaillierte Vorschläge
hierzu will die Brüsseler Behörde im Dezember vorlegen.

Schäuble hatte laut «Spiegel» in einem «Non-Paper», das als Input für
das Ministertreffen in Luxemburg bekanntgeworden war, hingegen
gefordert, der ESM solle künftig über die Einhaltung des
Stabilitätspakts wachen. Derzeit macht dies die EU-Kommission. Die
Mitgliedstaaten dürfen demnach eine jährliche Neuverschuldung von
maximal drei Prozent sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweisen.

Derzeit wird auch über die generelle Struktur der Eurozone
gestritten. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel machte erneut
deutlich, dass man sich bei Reformen an zentrale Prinzipien halten
müsse. «Ich will, dass auch in Zukunft beim Einsatz europäischer
Mittel Kontrolle und Haftung zusammen betrachtet werden», sagte sie
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Eine
Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben.»
Zugleich bremste Merkel die Debatte über einen EU-Finanzminister.

«Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische
Demokratie vorgelegt», meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven
Giegold. «Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn Kompetenzen in
einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert werden, der
allein den Regierungen unterstellt ist. Schäubles Plänen fehlt
europäischer Mut und Vision.» Es wird erwartet, dass die Debatte auch
beim von EU-Ratschef Donald Tusk angekündigten Euro-Gipfel der
EU-Staats- und -Regierungschefs im Dezember eine Rolle spielen wird.

Die EU-Finanzminister tauschten sich bei ihrem Treffen zudem erstmals
über die jüngsten Kommissionsvorschläge für eine grundlegende Reform
der Mehrwertsteuer aus. Da gebe es im Kreis der Minister noch einige
Zweifel, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling.

Die Brüsseler Behörde hatte dafür plädiert, dass künftig auch bei
grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in
unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden soll.
Derzeit sind diese Transaktionen von der Steuer ausgenommen.