Für eine konstruktive Debatte über die politischen Prioritäten

Wir vertrauen darauf, dass die künftige Kommission mit Blick auf ihre künftige Rechtssetzung die Auffassung teilt, dass ein intelligenter Mix von Prioritätensetzung und Zurückhaltung das europäische Projekt nicht schwächt, sondern vielmehr stärkt. Wir ermutigen daher den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in eine konstruktive Debatte über die politischen Prioritäten der EU für die kommenden Jahre einzutreten.

„Wir brauchen starke europäische Institutionen“

Zweitens muss Europa bei der Implementierung besser werden. Wir brauchen starke und effiziente europäische Institutionen, die die erfolgreiche Umsetzung politischer Entscheidungen sicherstellen. Die Umsetzung hängt natürlich nicht allein von der Kommission ab, doch kommt ihr eine Schlüsselrolle zu. Bevor die nächste Kommission ins Amt kommt, sollten wir drei zentrale Fragen überdenken: Ist die Kommission für die notwendige Fokussierung mit 28 Mitgliedern, die jeweils getrennte Dossiers bearbeiten, richtig aufgestellt? Wäre es nicht sinnvoller, wenn eine Anzahl der Kommissare zu bestimmten Themen als Team zusammenarbeitet? Sollte nicht die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Koordinierungsrolle innerhalb der Kommission innehaben?

„Mehr als eine geographische Interessengemeinschaft“

Drittens müssen wir die Legitimität europäischer Entscheidungsprozesse verbessern. Wir brauchen ein funktionierendes Europäisches Parlament und eine starke europäische Ausrichtung unserer nationalen Parlamente bei der Begleitung europäischer Entscheidungen. Aber Legitimität in der EU heißt noch mehr. Sie entsteht auch aus unserem inneren Zusammenhalt, unserem „Teamgeist“. Die Europäische Union ist mehr als eine geographische Interessengemeinschaft. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die mehr als 2000 Jahre zurückreicht. Wir teilen die gleichen Werte, wir glauben an Freiheit, persönliche und soziale Rechte. Wir müssen unser Gefühl der Zusammengehörigkeit bewahren und verteidigen, wann immer nötig. Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten sich als Teil des Teams fühlen, können wir die notwendigen Ergebnisse erreichen.

Enge Freunde im Herzen Europas

Die Niederlande und Deutschland blicken zurück auf eine Geschichte mit vielen sehr schwierigen Momenten. Heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, sind wir enge Freunde im Herzen Europas. Gemeinsam haben wir uns einem starken Europa verpflichtet. Deshalb begrüßen wir, dass sich der kommende Rat für Allgemeine Angelegenheiten mit grundlegenden Fragen befassen wird: wie können wir in Europa den richtigen Mix aus Prioritäten und Posterioritäten erzielen, wie die Fokussierung, die Legitimität und den inneren Zusammenhalt verbessern.

Wir setzen uns für eine gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament über die politischen Schwerpunkte der EU ein. Nur eine Europäische Union mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird in der Lage sein, die anstehenden enormen Herausforderungen anzugehen.

Strony: poprzednia 1, 2

Der Text erschien ursprünglich am 18.03.2014 im „Handelsblatt“.

źródło: www.spd.de