Europa besser machen

Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier

20. marzec 2014 - Frank-Walter Steinmeier

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa: „Nur mit richtig gesetzten Prioritäten und einem echten Zusammengehörigkeitsgefühl wird Europa in der Lage sein, die anstehenden Herausforderungen anzugehen.“

Am Vorabend des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges werden wir daran erinnert, wie zerbrechlich Frieden und Stabilität auch heute noch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind. Die Ereignisse in der Ukraine haben Europa und die Welt in die schwerste Krise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs geführt. Die plötzliche Krise erinnert uns mit großer Dringlichkeit daran, dass die Aufgabe, Europa besser und stärker zu machen, ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss. Nur gemeinsam werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern können.

Es bleibt noch viel zu tun

Für die Reform der Europäischen Union und der Währungsunion haben wir viel erreicht, aber eine Menge bleibt noch zu tun. Wir müssen handeln, damit unsere junge Generation durch die anhaltende Wirtschaftskrise nicht das Vertrauen in das europäische Projekt verliert. Wir müssen Europa überzeugend begründen und belegen, dass die Europäische Union weiterhin das beste Mittel ist, um unsere Interessen auf der internationalen Bühne durchzusetzen und Lösungen für die großen Fragen der Zukunft zu finden. Um nur einige zu nennen: die ständig zunehmende Globalisierung unserer Wirtschaft, Klimawandel, demografischer Wandel sowie die Digitalisierung von immer mehr Bereichen des täglichen Lebens.

Den zukünftigen Kurs bestimmen

Die Wahl eines neuen Europäischen Parlaments und die Einsetzung einer neuen Europäischen Kommission werden uns Gelegenheit geben, den zukünftigen Kurs der EU zu bestimmen. Drei zentrale Punkte liegen uns dabei besonders am Herzen:

Erstens brauchen wir eine stärkere Fokussierung. Europa muss die großen Fragen angehen, die wir nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Im Vordergrund steht zunächst die Gestaltung der Politik gegenüber unseren Nachbarn im Osten und Süden und die Verbesserung unserer Fähigkeit, auf außenpolitische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus geht es um die Stärkung der Wirtschaft durch die Vertiefung unseres Binnenmarktes, gesunde Haushalte und zusätzliche Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum bei Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir müssen zudem die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertiefen. In der Eurozone mag das Schlimmste zwar vorbei sein, aber wir müssen unsere Arbeiten an den grundsätzlichen Konstruktionsfehlern des Maastricht-Systems fortsetzen.

Bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie

Subsidiarität ist keine Einbahnstraße. Europa sollte nicht nicht versuchen, alles zu tun. Es sollte „groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen“ sein. Wer Prioritäten setzt, auch Posterioritäten identifizieren. Auf europäischer Ebene sollten wir uns auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit konzentrieren, anstatt uns um Probleme zu kümmern, die überzeugender auf anderer Ebene gelöst werden können. Wir sollten uns auch nachdrücklich für eine bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie in Europa einsetzen. Dabei dürfen wir aber nicht in Frage stellen, was wir gemeinsam in Europa aufgebaut haben. Wir wollen nicht „weniger Europa“, sondern wir wollen ein „besseres Europa“. Mit anderen Worten: Die Idee der Subsidiarität muss in Europa wirklich gelebt werden.

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