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Regierungsbildung: Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD


/23.01.2018/ Koalitionsverhandlungen von Union und SPD könnten eigentlich schon
losgehen. Doch die Sozialdemokraten müssen sich erst noch sortieren.
Hatten sie nicht mit einem Parteitags-Ja gerechnet?

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen
erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union
und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die
Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, «spüren wir alle, dass
die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate
nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt», sagte
Steinmeier am Montag in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte
man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler
Krisen.

Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse
weiter klären, «auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch
mit welcher personellen Zusammensetzung» sie in die anstehenden
Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer
Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

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Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sontag mit knapper Mehrheit (56,4
Prozent) den Weg für förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union
frei gemacht, aber mehrere Punkte festgelegt, die über das
Sondierungsergebnis hinaus durchgesetzt werden sollen. Der
auszuhandelnde Koalitionsvertrag bedarf dann aber noch der Billigung
durch einen Entscheid aller mehr als 440 000 SPD-Mitglieder.

Auf dem Parteitag unterlegene linke Sozialdemokraten trommeln bereits
für ein Nein der Basis zum nächsten Regierungsbündnis unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). Besonders die Jusos riefen am Montag unter dem
Motto «Tritt ein, sag’ Nein» dazu auf, schnell in die SPD
einzutreten, um am Mitgliederentscheid teilnehmen und den
Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Juso-Chef Kevin Kühnert
verbreitete via Twitter einen Link zum Beitrittsformular. Dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, sobald der Vertragsentwurf
vorliege, «werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen
machen und für unsere Position werben».

Am Montagabend wollte sich Schulz mit den Parteichefs von CDU und
CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die
Koalitionsverhandlungen sprechen. Diese sollen diese Woche beginnen.

Vor dem Start der Gespräche mit der SPD kam die engere
Verhandlungsführung der Union um Merkel und Seehofer zu Beratungen
zusammen. Angesichts neuer Forderungen der SPD pochte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf das Ergebnis der
Sondierungen. Zu Signalen, dass die SPD noch Zeit für interne
Beratungen beansprucht, sagte Scheuer: «Mittlerweile muss man neben
Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen.»

Schulz beharrte darauf, dass seine Partei manche Themen aus den
Sondierungen erneut ansprechen will. «Wenn Verhandlungen jetzt
beginnen, wird auch nicht «nachverhandelt», sondern wird ein
Verhandlungsbeginn gestartet. Und wir werden über alle Themen, die
wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden»,
sagte er.

Der Sonderparteitag hatte die SPD-Führung aufgefordert, mehrere
Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter
Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der «Zwei-Klassen-Medizin» und
eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von
Flüchtlingen.

«Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage
stellen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der
«Bild»-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk (SWR): «Wer jetzt
versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das
gesamte Paket wieder auf.»

Andere Unionspolitiker deuteten Entgegenkommen an, etwa beim Thema
befristete Arbeitsverträge und Familiennachzug. So zeigte sich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im
Deutschlandfunk offen für eine Härtefall-Regelung beim
Familiennachzug.

CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungen vereinbart, dass der
Zuzug von Flüchtlingen 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht
überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat
begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder
schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im
Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre.

CDU-Vize Julia Klöckner hält Verbesserungen für gesetzlich
Versicherte für denkbar, wenn sie lange oder gar vergeblich auf einen
Arzttermin warten müssen. Im ARD-«Morgenmagazin» machte sie aber
deutlich, dass CDU und CSU keiner «Zwangsvereinigung mit einer
Einheitskasse das Wort reden».

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird dem
CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen anders als bei den
Sondierungen nicht angehören. Söder wolle sich voll auf seine
Aufgaben in Bayern konzentrieren, hieß es.


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