POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel


/ 27.04.2017 / Hat sich Gabriel in Israel ungeschickt verhalten? Oder wollte sich
Netanjahu durch die Absage an den Gast aus Deutschland vielleicht nur
innenpolitisch profilieren? Vom Koalitionspartner kommt auf jeden
Fall kein Wort der Kritik.

Jerusalem/Berlin (dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Außenminister
Sigmar Gabriel mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem
verteidigt.

«Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem
demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu
treffen, ohne dass das solche Folgen hat», sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin
stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf
dem Programm. Unterstützung erhielt Gabriel auch von anderen
CDU/CSU-Politikern.










Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am
Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig platzen
lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern
von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die
Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten
kritisieren. In Israel werden sie häufig als Nestbeschmutzer oder
Verräter gebrandmarkt.

Die Bundeskanzlerin sehe es als «bedauerlich an», dass das Gespräch
mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: «All das ändert ja
nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.»
Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive.
Die deutsch-israelischen Beziehungen waren bereits vor dem Eklat
angespannt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstellte Gabriel mangelndes
Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Gesprächspartner. «Ich
hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht», sagte
die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta
Connemann, der «Rheinischen Post». Es sei Tradition, bei Besuchen im
Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle
Gabriels habe sie aber «Sorgfalt bei der Auswahl» der
Gesprächspartner vermisst. «Breaking the Silence prangert an, legt
aber seine Quellen nicht offen», sagte Connemann. «Damit können
israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht
überprüfen.»

Der deutsche Nnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im
RTL-«Nachtjournal», Gabriel sei bei seiner Linie geblieben. «Das war
eine kleine Machtprobe, und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und
so gehört sich das für einen deutschen Außenminister.»

Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die «extreme Rechte» in seiner
Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Israels Ex-Botschafter in
Deutschland, Avi Primor, dem Bayerischen Rundfunk. «Insofern wollte
er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf
gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat
wenig mit Deutschland zu tun.»

Zeitungen in Israel kommentierten die Absage des Treffens
unterschiedlich. Für «Ma’ariv» handelte Netanjahu zu «100 Prozent
korrekt», «Jediot Achronot» sprach dagegen von einer «Sünde».

Die deutsche Regierung hat das im Februar verabschiedete israelische
Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf
palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später
wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen verschoben.


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