Deutscher AfD-
/14.02.2017/ Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke markiert den rechten
Rand
der AfD. So sehen es Parteifreunde, die ihm wohlgesonnen sind.
Andere finden: Er steht
schon außerhalb. Wer letztlich obsiegen wird,
ist noch völlig offen.
Berlin (dpa) -
AfD hat ein Parteiausschlussverfahren
gegen den Thüringer
Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen.
Wie die Parteispitze
mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am
Montag in einer Telefonkonferenz die
erforderliche
Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde die Maßnahme mit der Rede zum
deutschen
Geschichtsverständnis, die der frühere
Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden
gehalten hatte.
Darin hatte er eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad»
gefordert
und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie
würden im Vergleich zu
den Gräueltaten aus der Zeit des
Nationalsozialismus nicht genügend beachtet.
Zu den
Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein
parteischädigendes Verhalten sehen,
zählen AfD-
und die Spitzenkandidatin der baden-
Bundestag, Alice Weidel.
Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte
nach eigenen
Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen
Presse-
aussichtsreich ist, und ich halte es auch
nicht für richtig, obwohl
diese Rede wirklich sehr daneben war.»
Die Alternative für
Deutschland (AfD) war erst 2013 von Eurokritikern
gegründet worden. Seither gelang
ihr der Einzug in 10 von 16
Landesparlamenten und ins EU-
Mecklenburg-
beste Chancen
im September in den Bundestag einzuziehen. Da sie für
keine andere Partei als Koalitionspartner
in Frage kommt, dürfte dies
die Mehrheitsbildung im nationalen Parlament erschweren.
Über den Antrag auf Parteiausschluss Höckes muss nun zunächst das
Landesschiedsgericht
des AfD-
zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht
zuständig. Im
Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen
Flügels
der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied
André Poggenburg gegründet
hatte.
Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des
Bundesvorstandes
gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze
geforderte Auflösung des saarländischen
Landesverbandes wegen
Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot
von
Auftritten der AfD-
Pegida-
Direkt
nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze
«Ordnungsmaßnahmen» gegen
Höcke beschlossen, ohne diese jedoch
konkret zu benennen. «Die Maßnahme erfolgte nach
eingehender
juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes
vom
17. Januar 2017 in Dresden», teilte die AfD nun mit.
