Deutschland geht deutlich schärfer gegen Gefährder vor

/ 12.01.2017/ Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem
umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die deutschen Minister de
Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen.
Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide
unisono.

Berlin (dpa) - Der Druck auf islamistische Gefährder soll in
Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach
dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes
Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und
Fußfessel-Androhung beginne nicht «bei Null», sondern es lasse sich
innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am
Dienstag in Berlin. «Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort
auf die Taten und den Hass der Terroristen», sagte Maas.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag
zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548
Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in
Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener
Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands
oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden
Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als
drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung
entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für
elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern
geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel
für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden.

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für
eine eigene Regelung, «sonst liefe sie nämlich ins Leere», sagte de
Maizière. Maas fügte hinzu: «Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber
sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.»

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine
verschärfte Wohnsitzauflage für «diejenigen Asylbewerber, die über
ihre Identität täuschen», sagte der Innenminister. So werde deren
Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme
abgelehnter Asylbewerber seien «alle Politikfelder» einzubeziehen,
auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese
Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und
Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner
Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er
war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber
nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine
Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag
angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem
Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik «wirklich
Flagge» zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten,
welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der
Bürger «ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten»
erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne «in einer
freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz» versprechen, aber
alles in die Wege leiten, «dass sich ein Fall Amri in Deutschland
nicht wiederholt».