AfD hängt Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern ab - SPD gewinnt

Von Ulrich Steinkohl und Arne Meyer, dpa

/ 06.09.2016 /Denkzettel für Merkels CDU: In Mecklenburg-Vorpommern wird sie
erstmals bei einer Landtagswahl von der AfD überholt - ausgerechnet
in der politischen Heimat der Kanzlerin. Schrammen zieht sich auch
der Wahlsieger SPD zu. Doch es gibt noch mehr Verlierer.

Schwerin/Berlin (dpa) - Die SPD hat die Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann
weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine
bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen
lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung
der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat.
Die Grünen halbierten sich fast und scheiterten an der
Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem
Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es
nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit
welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die
stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in
den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung
mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.


Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen
eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber
auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD
hatten alle Parteien ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6
Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8
Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 die Linke mit 13,2 und
die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar
den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD
26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6
Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD
weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte
sie auch Direktmandate. «Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende
der Kanzlerschaft Angela Merkels», sagte AfD-Spitzenkandidat
Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis
große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

«Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin»,
kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner den Wahlausgang.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis «bitter» und
führte die Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten Unmut
gegen die Flüchtlingspolitik zurück. «Es gibt einen klaren Protest an
der Stelle.» Auch der CDU-Spitzenkandidat, Innenminister Lorenz
Caffier, gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten
Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. «Die
Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.»

Der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD:
«Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns
runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.»

Laut der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor
allem Sellering. «Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen
entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler
Spitzenkandidat», hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer
Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap
stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler
für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten
am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die
Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste
Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte
einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei
den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.


Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden -
vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis
zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den
Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in
Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.