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AfD sendet vor Treffen mit Muslimen unterschiedliche Signale aus


/ 23.05.2016 / Für die AfD steht fest: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Nun
wollen sich die Spitzen der Partei und des Zentralrat der Muslime
zusammensetzen. Die Stimmung ist alles andere als entspannt.

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Treffen der AfD mit dem Zentralrat
der Muslime (ZDM) sendet die Partei unterschiedliche Signale aus.
Während AfD-Chefin Frauke Petry scharf vor einer weiteren Zuwanderung
von Muslimen warnte, äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen
milder. Die Spitzen der rechtspopulistischen Alternative für
Deutschland und des ZDM wollen sich am Montag in Berlin zu einem
Gespräch zusammensetzen.

Die Partei hatte sich Anfang Mai einen Anti-Islam-Kurs in ihr
Grundsatzprogramm geschrieben. Das Minarett lehnt die AfD darin als
islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf.

«Ich bin nicht gegen Moscheen in Deutschland», sagte Meuthen den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). «Moscheen
gehören dazu. Das sind Orte der Religionsausübung. Wir müssen nur
sehr genau hingucken, was dort gepredigt wird.» Für ihn gelte:
«Moslems sollen ihren Glauben leben dürfen, aber friedlich.»

Seine Co-Vorsitzende Petry hatte zuvor der «Bild am Sonntag» gesagt:
«Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr,
wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem
Import eines religiösen Radikalismus weitergehen.» Sie warnte: «Wenn
mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang
vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was
nicht mehr kontrollierbar ist.» Dies stelle die Existenz der
bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage.

Im AfD-Parteiprogramm steht seit Anfang Mai auch der Satz: «Der Islam
gehört nicht zu Deutschland». Der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek
erklärte anschließend, zum ersten Mal seit dem Ende der
Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, «die erneut eine
ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell
bedroht». Der Zentralrat der Muslime regte schließlich ein
gemeinsames Gespräch an.

An dem Gespräch am Montag wird auch AfD-Vize Albrecht Glaser
teilnehmen. Er bezeichnete Mazyeks Vergleich mit der NS-Zeit in der
«Welt am Sonntag» als «Theaterdonner» und kritisierte: «Das war
niveaulos und in der Sache völlig ungerechtfertigt. Auf dieser Basis
können wir nicht diskutieren.» Zu Beginn des Gesprächs werde man
klären, ob Mazyek bei seiner Aussage bleibe. «Wenn wir diese Barriere
überwinden, dann bekommen wir einen guten Diskurs.»


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