POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Deutschland und Frankreich betonen Einigkeit bei Flüchtlingspolitik


/ 08.04.2016 / Schulterschluss in Metz: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande
demonstrieren nach Wirren in Flüchtlingsfragen nun Gemeinsamkeit.
Dazu soll Europa seine Grenzen sichern.

Metz (dpa) - Nach Irritationen der vergangenen Monate setzen Berlin
und Paris auf Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande
zeigten sich am Donnerstag in Metz bei den deutsch-französischen
Regierungskonsultationen demonstrativ geschlossen. Europa müsse «so
schnell wie möglich zu Schengen zurückkommen», betonte Hollande.
Merkel verwies darauf, dass eine sichere europäische Außengrenze
Grundlage sei für die Integration von Flüchtlingen in Europa.

Auch mit Blick auf mögliche neue Flüchtlingsbewegungen über das
Mittelmeer setzen beide Politiker auf eine Stabilisierung der Lage in
Libyen. Das Land könne ins Chaos stürzen und Schleusern Möglichkeiten
eröffnen, tausende Menschen in Gefahr zu bringen, sagte Hollande. Der
neuen Regierung in Libyen werde Unterstützung zugesichert.

Eine von Islamisten dominierte Schattenregierung in der libyschen
Hauptstadt Tripolis hatte am Dienstagabend zugunsten einer von den
Vereinten Nationen vermittelten Übergangsregierung aufgegeben. Einer
der Hauptfluchtwege nach Europa führt über Libyen. Es ist
gleichzeitig der gefährlichste Fluchtweg. Viele Menschen sind auf dem
Weg über das Mittelmeer ertrunken.

Mit Blick auf die Ägäis sagte Merkel, wenn ein schmales Meeresstück
zwischen zwei Nato-Staaten von Schleppern und Schmugglern beherrscht
werde, «dann macht es sich auch schlecht, über langfristige
Mechanismen» zur Verteilung von Flüchtlingen zu reden. Europas
Antwort auf die Flüchtlingskrise dürfe aber nicht nur Abschottung
sein. «Europas Antwort muss heißen, Fluchtursachen bekämpfen, Europas
Antwort muss heißen, etwas zu tun für die Friedensprozesse.»

Auch beim Thema Integration wollen beide Länder enger
zusammenarbeiten. «Wir können nur gemeinsam besser werden», sagte
Merkel. Zusammen mit Hollande nahm sie einen Bericht entgegen, der
unter anderem die Schaffung eines deutsch-französischen
Integrationsrates vorsieht. Das Thema hat durch die Ankunft
Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland neues Gewicht gewonnen.

Das Papier wurde von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) und Frankreichs Außenminister Jean-Marc
Ayrault vorgelegt. Es listet zahlreiche Bereiche auf, in denen die
beiden Länder voneinander lernen sollen - von Bildungschancen für
Flüchtlinge bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung. Kramp-
Karrenbauer sagte, die Länder hätten zwar verschiedene
Einwanderungsgeschichten, stünden aber vor den gleichen
Herausforderungen.


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