EU-
Von Kristina Dunz und Thomas Lanig, dpa
/ 19.02.2016 / Die Erwartungen an die Kanzlerin beim EU-
Angela
Merkel das Signal senden, dass die Flüchtlingszahl sinken?
Erst einmal Nein. Aber
vielleicht doch noch.
Brüssel (dpa) -
28 Staats-
Bedeutung eines Zwischenschritts zugemessen.
Es standen auch keine
großen Beschlüsse auf der Tagesordnung. Dennoch verlangen Kritiker,
Merkel
müsse liefern, um die schlechte Stimmung im Land wieder zu
drehen. Über Zwischenschritte,
Fortschritte und Rückschritte.
Was wollte Merkel erreichen?
Sie hatte versucht, die
Erwartungen herunterzuschrauben. Wie bei der
Euro-
Flüchtlingskrise keinen Schalter zum Ausknipsen. Krisenbewältigung
brauche
Zeit, mahnt sie. Ihren Wunsch nach Flüchtlingskontingenten
für alle EU-
weil es nicht den Hauch von Zugeständnissen
gab. Aber wenigstens
Solidarität einer kleinen Koalition der Willigen hatte sie erhofft.
Und,
dass die EU sich zu ihrem Ende November beschlossenen
Aktionsplan mit der Türkei bekennt.
Die Türkei ist für Merkel der
Schlüssel zur Reduzierung der Flüchtlingszahl.
Was hat
sie bekommen?
Erst einmal Rückschläge. Das befreundete Österreich verkündete kurz
vor
dem Gipfel eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und
erklärt die Koalition
der Willigen für tot; auch Frankreich geht vor
dem Treffen auf Distanz zu Deutschland.
Die in Brüssel geplanten
Gespräche des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu
mit dem
Club der Willigen, zu denen Wien und Paris eigentlich gezählt werden,
fand
nicht statt. Davutoglu sagte es -
wegen des Attentats in
Ankara ab. Österreich kippte es dann ganz.
Hat die Kanzlerin gar nichts erreicht?
Doch, aber nur minimal. Nach heftiger nächtlicher
Debatte einigte
sich der Gipfel auf ein erneutes Sondertreffen des gesamten Rates
mit
der Türkei Anfang März. Zumindest hat Merkel so noch eine Chance, vor
den drei
Landtagswahlen am 13. März ein Signal zur Reduzierung der
Flüchtlingszahlen zu setzen.
Was
ist überhaupt das Ziel der Kanzlerin?
Nach ihrer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge
im September
verfolgte sie diesen Plan: Keine Obergrenze in Deutschland, dafür
Kontingente
für alle EU-
überzeugt, dass Europa nicht
nur punktuelle Umverteilungen, sondern
vielmehr ein dauerhaftes Verfahren für eine
faire Verteilung von
Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten braucht», sagte sie in einer
Regierungserklärung
am 24. September 2015. Ferner pochte sie auf die
Bekämpfung der Fluchtursachen und
den Schutz der EU-
Was wurde bisher beschlossen?
Innerhalb von zwei Jahren
sollen Griechenland und Italien 160 000
Flüchtlinge abgenommen werden. Ferner sollen
mit einem EU-
Aktionsplan die EU-
gestoppt
werden. Dafür soll Ankara drei Milliarden Euro für die
Versorgung der von ihr selbst
aufgenommenen 2,6 Millionen syrischen
Flüchtlinge bekommen. Ein unter deutscher Führung
stehender Nato-
Marineverband soll in der Ägäis Aufklärungsergebnisse zur Bekämpfung
von
Schleusern liefern und Flüchtlinge aus Seenot retten -
in die Türkei zurückbringen.
Die internationale Gemeinschaft will
rund 11 Milliarden US-
Sie hatte zuvor etwa mit der Kürzung von zugesagten Mitteln
für das
Welternährungsprogramm die Flüchtlingskrise selbst verschärft.
Kann die EU
Erfolge vorweisen?
Eher im Gegenteil. Der Zusammenhalt ist in Gefahr. Der EU-
Aktionsplan
kommt bisher nicht in Gang. In der EU wird beklagt, die
Flüchtlinge würden nicht weniger.
Ankara sagt, es sei noch kein Geld
geflossen. Nach Angaben von EU-
die EU auch Syrien und dem Libanon nicht einmal die Hälfte zugesagter
Mittel
gezahlt. Und die schon lange beschlossene Umverteilung von
160 000 Flüchtlingen funktioniert
nicht: Bislang wurden nicht einmal
600 Menschen von anderen EU-
Staaten schotten sich ab, wollen lieber Zäune bauen als Flüchtlinge
aufnehmen.
Die Grenzfreiheit im Schengen-
Welche Risiken gibt es noch?
Solange
der Krieg in Syrien tobt, werden die Menschen weiter fliehen.
Die irakische Regierung
will die Terrormiliz Islamischer Staat
bezwingen und plant etwa eine Offensive in
Mossul. Auch das kann eine
neue Fluchtbewegung auslösen. Dürre und Hunger werden immer
mehr
Menschen aus afrikanischen Staaten vertreiben. Und der Kurdenkonflikt
in der Türkei
droht zu eskalieren.
