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Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik


/ 16.02.2016 /Die Griechen befürchten, dass Mazedonien seine Grenze bald schließt.
Frankreich und mehrere östliche EU-Staaten stemmen sich gegen den
Asyl-Kurs Deutschlands. Kann Kanzlerin Merkel die Fliehkräfte in der
EU noch beherrschen?

Bratislava/Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben
mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand
gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte,
Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen
Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden.
Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen,
wollten aber nicht «folgsam» sein und sich nicht um die von
Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Die Regierungschefs der vier Länder beraten an diesem Montag in Prag
mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze
gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte
Balkanroute. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende
Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet
nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die
meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.

Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag
mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie
sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

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Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lehnte auch
der französische Premierminister Manuel Valls eine Aufnahme weiterer
Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30 000
Flüchtlinge aufzunehmen. «Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr»,
sagte Valls am Wochenende in München.

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein «Diktat» gegen
alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur
Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender
TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben,
um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren. Die
vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in
der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf
EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die
meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von
Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.

Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen
es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter
Zahl aufzunehmen. Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der
Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem
Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu
Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln.

In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten
Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich
auf der Insel Chios in der Nähe des Flughafens in einer ehemaligen
Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen. Auf
der Touristeninsel Kos gab es gewaltsame Proteste gegen den Bau eines
Registrierzentrums.


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