Merkel über britische Forderungen nach EU-
Von Christian Böhmer und Andrej Sokolow, dpa
/ 18.12.2015 / Der große Gipfel-
Kompromiss
zu seinen Reformanliegen ist noch viel Arbeit zu tun. In
der Flüchtlingskrise will
die Union ihre Außengrenzen besser
schützen.
Brüssel (dpa) -
Februar mit dem
britischen Premier David Cameron über dessen
Reformforderungen zu einigen. «Bei gutem
Willen kann man auch hier
Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden»,
sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach Abschluss
des ersten
Tages des EU-
optimistischer als vor unserem Treffen»,
so EU-
Tusk nach einer mehrstündigen Debatte. Zweites großes Thema
war die
Flüchtlingskrise -
schützen.
Besonders umstritten ist Camerons Ansinnen, dass zugewanderte
EU-
bestimmte Sozialleistungen zu erhalten.
Der britische Premier zeigte
sich ebenfalls zuversichtlich. «Es gibt einen Weg zu
einer Einigung
im Februar», sagte er. «Es wird viel harte Arbeit brauchen, aber ich
habe
heute Nacht viel guten Willen gespürt.»
Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib
Großbritanniens in
der EU zu ermöglichen. Cameron will seine
Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum
befragen. Spekuliert
wird über einen Termin Mitte 2016.
Eine Änderung der europäischen
Verträge schloss Kanzlerin Merkel
nicht aus, mahnte aber ein verantwortungsvolles
Handeln an. Der
französische Staatspräsident François Hollande lehnte
Vertragsänderungen
ab.
Der aus Polen stammende Tusk zeigte sich unnachgiebig bei
EU-
überzeugt, dass wir hart bleiben müssen, wenn
es darum geht, rote
Linien und fundamentale Werte zu verteidigen.»
Polen, Tschechien,
Ungarn und die Slowakei lehnen Einschränkungen bei
der Freizügigkeit innerhalb der
EU grundsätzlich ab. Hunderttausende
Polen leben und arbeiten in Großbritannien.
Die
Staats-
Camerons zu verhandeln,
um beim nächsten Gipfel im Februar zu einer
Vereinbarung zu kommen.
In der Flüchtlingskrise
geben die EU-
deutliches Signal zum verstärkten Schutz
der gemeinsamen
Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf
den
Ausbau der EU-
Die EU-
auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden
können, um die
Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und
Ungarn
Widerstand signalisiert. Es wird noch mit harten Debatten
gerechnet.
Merkel hielt
in der Runde an ihrer Forderung fest, verbindliche und
dauerhafte Verfahren zur Verteilung
von Flüchtlingen vor allem aus
Syrien zu schaffen. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen.
«Wir
haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche
Sachen haben
wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren
sie. Jetzt müssen wir das ein
bisschen schneller lernen.»
Die EU-
für
Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie
fordern auch die ständigen
EU-
Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden
Euro zu einigen,
die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen
sollen.
Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer
Visumspflicht bremsen.
Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel
ankündigte. Zugleich
werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge
erkennbar
seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter
der Deutschen Presse-
die Türkei darauf, dass über Ägypten und den
Libanon immer mehr Leute
mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen.
