Kontingente statt Obergrenzen -
/ 25.11.2015 / Gegen alle Erfahrung setzt die Bundesregierung in der
Flüchtlingspolitik
auf die EU. Europäische Kontingente sollen es
richten. Einen Zeitplan oder Zahlen
dazu gibt es aber nicht.
Berlin (dpa) -
Flüchtlingszuzugs
immer stärker auf eine europäische
Kontingentlösung. Die vor allem von der CSU geforderten
Obergrenzen
rücken dagegen in den Hintergrund. Es gebe nicht die Absicht, das
Grundrecht
auf Asyl einzuschränken, sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Georg Streiter
am Montag.
Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte
Streiter,
die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine
gesamteuropäische Regelung. «Wir
möchten gerne die Zuwanderung
europäisch regeln und nicht deutsch.» Ein Element davon
sei die
geplante EU-
Feste Kontingente beim Zuzug von
Flüchtlingen hält auch die
Hilfsorganisation Pro Asyl für sinnvoll -
individuellen Asylrecht. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte:
«Wenn
Europa syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents
aufnimmt, dann müssen die
Betroffenen keine illegalen Wege gehen.»
Aufnahmeaktionen im Rahmen eines Kontingents
ersetzten aber nicht das
individuelle Asylrecht. «Ein derartiges Kontingent kann deshalb
nicht
die einzige Strategie der europäischen Flüchtlingspolitik sein.»
Grünen-
Kontingente seien nicht
mit einer Obergrenze gleichzusetzen. «Das ist
ein Missverständnis. Denn das Grundrecht
auf Asyl kennt kein Limit.»
Notwendig sei europäische Solidarität. Davon sei die EU
im Moment
noch weit entfernt.
Die Bundesregierung wollte sich auf eine zahlenmäßige
Größenordnung,
wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa
umfassen
könnte, nicht festlegen. Auch einen Fahrplan für eine
europäische Lösung gebe es noch
nicht. Mehrere EU-
bisher einem Verteilungsschlüssel strikt verweigert.
Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Josef Schuster,
der die CDU-
von Flüchtlingen aufgegriffen
hatte, stießen auf Kritik. Pro Asyl
nannte die Äußerungen Schusters «befremdlich».
SPD-
Högl sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag): «Die Forderung
nach
Obergrenzen, weil Menschen aus dem arabischen Kulturkreis hier
Schutz suchen, lehne
ich ab. Im übrigen unterscheiden weder
Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskonvention
danach, aus welchem
Kulturkreis jemand kommt»
Schuster hatte in der «Welt» gesagt:
«Über kurz oder lang werden wir
um Obergrenzen nicht herumkommen.» Viele Flüchtlinge
kämen aus
«Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester
Bestandteil
sind». Aber es gehe nicht nur um Juden, sondern auch um
die Gleichberechtigung von
Mann und Frau oder den Umgang mit
Homosexuellen.
Dazu sagte Schuster am Montag, der
Zentralrat sei weiterhin der
Überzeugung, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen müsse.
«Wer
asylberechtigt ist, muss auch Asyl erhalten.» Zum Grundrecht auf Asyl
gehöre aber
auch eine menschenwürdige Versorgung und erfolgreiche
Integration. «Daher werden wir
um eine Begrenzung oder
Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen.»
