Gipfel zur Asylpolitik scheitert -
Von Werner Herpell, Tim Braune und Jörg Blank, dpa
/ 02.11.2015 / Wo sollen Flüchtlinge in Deutschland registriert und betreut werden?
Lässt
sich der Andrang irgendwie begrenzen? Der Berliner
Koalitionsgipfel findet darauf
keine Antworten. Auch der Zoff
zwischen Seehofer und Merkel ist nicht vom Tisch.
Berlin (dpa) -
Krisengipfels zur
Asylpolitik ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-
SPD-
von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere
Maßnahmen
zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Nun soll am
Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz
nach Lösungen gesucht
werden.
Die SPD hatte am Samstag statt der Transitzonen dezentrale
Registrierungs-
Koalitionspartner CDU/CSU klar
abgegrenzt. Seehofer hatte Merkel vor
einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis
zu diesem Sonntag
weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen gefordert.
Nach dem zweistündigen Dreiertreffen im Kanzleramt beriet die
Unionsspitze dort am
Sonntag separat weiter -
zuvor wie geplant verlassen. Regierungssprecher
Steffen Seibert
sprach von einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» in der
großen
Koalition, doch es gebe «einige noch zu klärende
beziehungsweise offene Punkte». Dazu
gehöre auch das Thema
Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese
Bereiche
bewacht oder eingezäunt werden müssen -
Gabriel und die SPD ab.
Aus
Regierungskreisen hieß es am Mittag, es gebe noch erhebliche,
auch grundsätzliche
Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und
Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin
die Grenzen für
Flüchtlinge aus Kriegs-
Dieses
Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800 000
Asylbewerber in Deutschland
erwartet, Gabriel spricht von mehr als
einer Million. Eine Regierungssprecherin wies
am Sonntag einen
Medienbericht zurück, wonach die Kanzlerin die Prognose intern nach
oben
korrigiert haben soll.
Kurz angerissen wurden bei dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel
dem
Vernehmen nach der Umgang mit Afghanistan-
Möglichkeiten, den Familiennachzug
von Asylberechtigten zu begrenzen.
Dazu laufen Prüfungen, ob dann das Grundgesetz
geändert werden muss
und ob es dafür Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gibt.
Gabriel
hatte am Samstag seine verfassungsrechtliche Skepsis zu einer
in der Union angepeilten
Begrenzung des Familiennachzugs deutlich
gemacht. Der SPD-
zur Einrichtung von Einreisezentren, dass Flüchtlinge, die sich
einer
Registrierung dort verweigerten, weniger Leistungen bekämen und
erhebliche Nachteile
im Asylverfahren erlitten. Das SPD-
«ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag»
als
Transitzonen, so der Vizekanzler.
Die rheinland-
unterstützte Gabriels Kurs und warf Seehofer «Krawallmacherei» vor.
Transitzonen
erforderten «gigantische Einrichtungen für Zehntausende
Menschen», sie seien nicht
umsetzbar und für den Rechtsstaat
problematisch, sagte sie am Sonntag der Deutschen
Presse-
Die Grünen kritisierten die Koalitionspläne: «Ob Einreisezentren der
SPD
oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner
Aktionismus», sagte
die Vorsitzende Simone Peter. «Denn sie zielen am
grundsätzlichen Problem, dem akuten
Personalmangel bei Registrierung
und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen
Registrierungssystemen,
völlig vorbei.»
Der Deutsche Landkreistag forderte, «den weiteren Zuzug
schnellstmöglich
wirksam und deutlich zu begrenzen». «Jetzt ist die
Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische
Auseinandersetzungen»,
sagte Hauptgeschäftsführer Hans-
Die deutsche
Polizei rechnete für Sonntag mit einer weiterhin hohen
Zahl an Flüchtlingen, die über
Österreich nach Bayern einreisen. In
Österreich warteten mehrere Tausend auf den Weitertransport
Richtung
Deutschland. Allein an der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze
Österreichs
zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen.
