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Wieder mehr deutsche Rüstungsexporte



/ 22.10.2015 / Wirtschaftsminister Gabriel ist angetreten, um die Exporte deutscher
Waffen zu bremsen. Jetzt steigen sie doch wieder. Das liegt auch an
großen Einzelgeschäften. Die Opposition wirft dem Vizekanzler
trotzdem «hohles Gerede» vor.

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland nehmen trotz
strenger Richtlinien wieder deutlich zu. Die Ausfuhrgenehmigungen der
Bundesregierung stiegen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Ein Drittel
der Summe entfällt auf den Export von vier Tankflugzeugen an den
Nato-Partner Großbritannien. Das geht aus einem Exportbericht hervor,
den der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am
Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.

Der Vizekanzler hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren
vorgenommen, die Waffenexporte in sogenannte Drittländer außerhalb
von EU und Nato zu bremsen. Im vergangenen Jahr ging der Wert der
Einzelgenehmigungen von 5,84 Milliarden auf 3,97 Milliarden Euro
zurück. Der Vorjahreswert wurde nun schon in den ersten sechs Monaten
dieses Jahres fast wieder erreicht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Exportstatistik wegen des
großen Volumens einzelner Geschäfte stark schwanken. Der Anteil der
Exporte in Drittländer lag im ersten Halbjahr mit 48,5 Prozent
deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 63,5 Prozent.

«Rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer
ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das
bereits 2003 zugesagt worden war», heißt es in dem Bericht, welcher
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den «Die Welt» zuerst
berichtete. «Nach Saudi-Arabien wurden in der Mehrzahl Zulieferungen
von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere
Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter.»

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Saudi-Arabien zählt zu den größten Rüstungs-Importeuren der Welt.
Ausfuhren dorthin sind wegen der Menschenrechtslage besonders
umstritten.

Die Opposition kritisierte den Anstieg der Exporte scharf. «Gabriels
vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war
nur hohles Gerede», erklärte der Grünen-Außenexperte Jan van Aken.
Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin und Verteidigungsexpertin
Agnieszka Brugger: «Die große Kehrtwende bei den Rüstungsexporten
unter Sigmar Gabriel ist ausgeblieben. Der Wirtschaftsminister hätte
die Chance für einen echten Politikwechsel im Sinne der
Menschenrechte und des Friedens nutzen müssen, anstatt nur Sprüche zu
klopfen.»


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