Ukraine und Syrien: Deutsche Regierung strebt keine Paket-
/ 29.09.2015 / Sollen die Russland-
eine Lösung
im syrischen Bürgerkrieg gebraucht wird? Die
Bundesregierung will von einem «Deal»
nichts wissen.
Berlin (dpa) -
Konflikte in Syrien
und der Ukraine nicht im Paket verhandeln.
Deutschland bemühe sich zwar mit aller
Kraft um eine friedliche
Lösung für die Ost-
am Montag in Berlin. Dies habe aber «gar nichts zu tun» mit der
Notwendigkeit,
in Syrien eine politische Lösung unter Einbeziehung
Russlands zu finden.
Ein Sprecher
von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, der
Vizekanzler habe in diesem
Zusammenhang weder direkt noch indirekt
eine Aufhebung der EU-
der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende Kritik für
die
Äußerung einstecken müssen, man könne nicht einerseits im
Ukraine-
andererseits in Syrien um Zusammenarbeit
bitten.
Das Thema spielte auch in den SPD-
Parteivize Ralf
Stegner betonte in Vertretung der erkrankten
Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die
Partei wolle keinesfalls die
Botschaft aussenden, «die osteuropäischen Staaten sind
uns egal». Die
Ukraine fürchtet, dass der Westen sich weniger stark für sie
einsetzen
könnte, weil Syrien und die Flüchtlingskrise alles
überlagerten.
Stegner erklärte, die Konflikte dürften in «keinen instrumentellen
Zusammenhang» gebracht
werden. Bedingung für ein Ende der
Russland-
Friedensabkommens.
«Je früher Minsk umgesetzt wird, umso früher
werden die Sanktionen aufgehoben.» Die
Waffenruhe in der Ukraine
lasse hoffen, «dass es leichter werden könnte, auf dem Weg
voranzukommen».
Klar sei aus SPD-
Sanktionen «für sich genommen» nicht erfolgreich
seien.
Am kommenden Freitag werden die Staats-
Frankreichs, Russlands,
der Ukraine und Deutschlands in Paris über
den Stand der Umsetzung der Vereinbarung
von Minsk für eine
Entschärfung des Ukraine-
der Ukraine pro-
Moskau auf der
Seite des Regimes von Präsident Baschar al-
Grünen-
erreichen, könne auch mit Assad gesprochen werden.
«Klar muss aber
sein, dass Assad nicht Teil einer zukünftigen Friedensordnung in
Syrien
sein kann.» Von einem Tauschgeschäft mit Russland -
gegen eine Anti-
der bestehenden Sanktionen gegen Russland stellt
sich erst, wenn das
Minsker Abkommen umgesetzt ist.»
