Deutsche Bundesländer fordern mehr Flüchtlingshilfe von Berlin

/ 15.09.2015 / Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Inzwischen
ist die Flüchtlingszahl aber in die Höhe geschnellt. Vor dem Treffen
mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.

Berlin (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die
Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mehr Unterstützung. Die rheinland-pfälzische
Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) will bei dem Sondertreffen an
diesem Dienstagabend auf eine rasche Integration der Flüchtlinge
dringen. «Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur
von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der
Gewerkschaften und der Sozialverbände», sagte die Sozialdemokratin
der Zeitung «Trierischer Volksfreund» (Dienstag). Thüringens linker
Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der «Thüringer
Allgemeinen» (Dienstag) vom Bund «mindestens eine Verdoppelung und
eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen».

Ähnlich hatte sich auch Ramelows christdemokratischer Kollege aus
Bayern, Horst Seehofer (CSU), geäußert. Der schwarz-rote
Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die
Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro
bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und
Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in
Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.

Dreyer wiederholte ihre Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen.
Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt,
«ohne dass viel passiert ist», kritisierte sie.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang
Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines
Sparpaket. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es
sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld
sollten alle Ministerien zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen
Ministerien stünde jedoch noch nicht fest.

An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und
Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das
Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das
Thema wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels
mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.

Am Wochenende hatte die deutsche Regierung wegen steigender
Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt -
besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut
Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglich werden. Anders als
die Spitzen seiner Linkspartei und auch der Grünen verteidigte
Ramelow die Maßnahme: «Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich
war, musste der Bund handeln», sagte er.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, «dass
diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden»,
sagte er im Fernsehsender ZDF. Der derzeit von der SPD gestellte
Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, widersprach:
«Mehr als einige wenige Wochen sollten es auf keinen Fall sein»,
sagte der Ressortchef aus Rheinland-Pfalz der Oldenburger
«Nordwest-Zeitung» (Dienstag).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ein
Integrationsgesetz, das alle Zuwanderer zur Teilnahme an Sprach- und
Integrationskursen verpflichtet. Außerdem solle darin das Angebot
einer Berufsorientierung festgeschrieben werden und die Pflicht, sich
an das Grundgesetz zu halten und etwa die Gleichberechtigung von Mann
und Frau zu akzeptieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Der Beamtenbund dbb verdoppelte seine Prognose dazu, wie viele
weitere Beschäftigte der öffentliche Dienst braucht, um das Problem
zu bewältigen: «Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr
als 20 000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen»,
sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der «Rheinischen Post» (Dienstag).