Gabriel will deutscher Wirtschaft den Weg in den Iran bereiten

/20.07.2015/ Über diese Reise freut sich die deutsche Wirtschaft ganz besonders:
Vizekanzler Gabriel besucht als erster deutscher Minister seit 15
Jahren den Iran. Nach der Atom-Einigung eröffnen sich dort riesige
Chancen für deutsche Unternehmen.

Teheran (dpa) - Nach der Atom-Einigung mit dem Iran besucht
Vizekanzler Sigmar Gabriel als erster westlicher Spitzenpolitiker
Teheran, um wirtschaftliche Kooperationschancen auszuloten. Der
SPD-Politiker traf am Sonntagnachmittag mit einer
Wirtschaftsdelegation in der iranischen Hauptstadt ein, wo er am
Montag Präsident Hassan Ruhani sowie mehrere Minister treffen will.
Die deutschen Unternehmen erhoffen sich Milliardengeschäfte von der
bevorstehenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Das Atom-Abkommen von Wien habe die Basis für die Normalisierung der
wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran geschaffen, sagte der
Wirtschaftsminister vor dem Abflug. «Voraussetzung dafür ist, dass
die im Abkommen vorgesehenen Schritte jetzt umgesetzt werden.»

Ruhani hatte nach der Atom-Einigung verkündet, dies werde erst der
Anfang einer neuen Ära der Zusammenarbeit sein - mit dem Westen,
aber auch mit den USA, besonders im Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei,
hat aber noch immer kein Vertrauen zu den USA. «Unsere Politik in
der Region steht immer noch im Widerspruch zu der amerikanischen»,
sagte er in einer Rede zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Das
betrifft besonders Irans Haltung gegenüber dem «Erzfeind» Israel.

Gabriel will in Teheran eine Vermittlerrolle Deutschlands im Konflikt
zwischen Teheran und Israel anbieten. Er werde darauf dringen, dass
die iranische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, sagte
der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag).

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: «Die
Iraner versuchen gar nicht, die Tatsache zu verstecken, dass sie die
Hunderte von Milliarden, die sie mit diesem Abkommen bekommen werden,
zur Finanzierung ihrer Terrormaschinerie missbrauchen werden.»
Gegenwärtig rüste der Iran Terrororganisationen mit Raketen aus, «in
Zukunft wird er ihnen viel gefährlichere Waffen liefern können».

Die Anfang der Woche in Wien getroffene Vereinbarung soll dem Iran
den Bau von Nuklearwaffen unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die
Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Gabriel ist das erste Kabinettsmitglied seit 13 Jahren, das den Iran
besucht. Zuletzt war der damalige Finanzminister Hans Eichel 2002 in
Teheran. Ein Jahr später begann der Streit über das Nuklearprogramm
Irans und damit eine Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte den Besuch als
«Signal der Ermutigung» an die deutschen Unternehmen. Die Einigung im
Atomstreit sei nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein
bedeutender Wendepunkt, sagte der Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen
Presse-Agentur.

Der DIHK fordert ein unbürokratisches und wirtschaftsfreundliches
Vorgehen beim Abbau der Sanktionen. Wichtig sei der Schutz von schon
abgeschlossenen Geschäften für den Fall, dass der Iran gegen Auflagen
verstößt und die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, sagte
Schweitzer. «Eine solche Regelung würde den Unternehmen die nötige
Rechtssicherheit geben, um tatsächlich wieder in den Iran
zurückzukehren.»

Der DIHK geht davon aus, dass die deutschen Exporte in den Iran
binnen vier Jahren von 2,39 Milliarden in 2014 auf zehn Milliarden
Euro mehr als vervierfacht werden können. Deutschland war früher
wichtigster Warenlieferant für den Golfstaat, wurde 2007 aber von
China abgelöst. Die Sanktionen haben die deutschen Exporte einbrechen
lassen. 2014 bezog der Iran mehr als zwei Drittel seiner Importe aus
Asien und nur noch deutlich weniger als ein Drittel aus Europa.