Deutsche Pkw-
/08.05.2015/ Lange hat die CSU für ihre Pkw-
Im
Bundesrat nehmen die Gesetze die letzte Hürde. Allem Anschein nach
hat der SPD-
Berlin (dpa) -
den Widerstand
mehrerer Länder hat der Bundesrat (Länderkammer) das
CSU-
Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt am
Freitag die letzte
parlamentarische Hürde und sind endgültig
beschlossen.
Starten soll die Maut 2016,
an einem noch nicht genannten Termin. Sie
gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen
und Bundesstraßen,
für Pkw-
entrichten
im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und
Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie
sollen ihr Geld über eine Senkung
der Kfz-
Die CSU hatte befürchten
müssen, dass die rot-
Länderkammer die Maut auf den letzten Metern
noch einmal aufhalten
könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in
Grenznähe
durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder -
Nordrhein-
sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss
anzurufen.
Verhindern konnte der Bundesrat die bereits im Bundestag
beschlossenen
Gesetze in diesem Falle zwar nicht mehr.
Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber
empfindlich verzögern
können.
Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau
der
Infrastruktur. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt.
Nach Abzug der
Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro
einbringen. CDU, CSU und SPD
hatten das CSU-
Koalitionsvertrag vereinbart.
NRW und die anderen
kritischen Länder befürchten wirtschaftliche
Einbußen in den Grenzregionen durch die
Abgabe, die unterm Strich nur
die ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es
die Sorge, dass
dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.
Am Donnerstagabend
hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses
keine Mehrheit zustande kommen
würde. Nach dpa-
SPD-
Länder auf Kurs
zu bringen. Zuvor hatte CSU-
den Fall einer Maut-
Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.
Um die Maut
zu blockieren, wären 35 der 69 Stimmen im Bundesrat
erforderlich gewesen. Nordrhein-
Rheinland-
Abgestimmt wurde
über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung
des Kfz-
Maut über eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.
Die
Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin
Angela Merkel eingeknickt
zu sein. So sei «eine Mehrheit der Vernunft
im Bundesrat» verhindert worden, kritisierte
Bundestags-
Anton Hofreiter.