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Deutsche Pkw-Maut beschlossene Sache - Bundesrat winkt sie durch


/08.05.2015/ Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel.
Im Bundesrat nehmen die Gesetze die letzte Hürde. Allem Anschein nach
hat der SPD-Vizekanzler persönlich die Maut-Mehrheit gesichert.

Berlin (dpa) - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut kann kommen: Gegen
den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat (Länderkammer) das
CSU-Wunschprojekt gebilligt.

Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt am
Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig
beschlossen.

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie
gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen,
für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer
entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und
Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine Senkung
der Kfz-Steuer zurück bekommen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte
Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten
könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe
durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten
sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Verhindern konnte der Bundesrat die bereits im Bundestag
beschlossenen Gesetze in diesem Falle zwar nicht mehr.
Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern
können.

Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der
Infrastruktur. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt.
Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro
einbringen. CDU, CSU und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im
Koalitionsvertrag vereinbart.

NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche
Einbußen in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur
die ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass
dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.

Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen
würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler und
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel persönlich ein, um die SPD-regierten
Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für
den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die
Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.

Um die Maut zu blockieren, wären 35 der 69 Stimmen im Bundesrat
erforderlich gewesen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz verfügen zusammen nur über 16.

Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung
des Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die
Maut über eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.

Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin
Angela Merkel eingeknickt zu sein. So sei «eine Mehrheit der Vernunft
im Bundesrat» verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef
Anton Hofreiter.


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