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Ukrainekrise: Kanzlerin schwört EU auf einheitliches Vorgehen ein



/31.03.2015/ Bei ihrem Besuch in Helsinki sind sich die deutsche Kanzlerin und der
finnische Ministerpräsident einig im Umgang mit dem Ukrainekonflikt.

Helsinki (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische
Union auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt mit Russland
eingeschworen. Es dürfe niemals Alleingänge geben, mahnte die
Christdemokratin am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki nach
einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Stubb. Die EU-Staaten
müssten sich immer konsultieren.

Die deutsche Regierungschefin erklärte: «Unser Wunsch ist es,
kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber auf der Grundlage
bestimmter Prinzipien.» Sie verwies auf die vor 40 Jahren in Helsinki
unterzeichnete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die beteiligten Staaten - dazu
gehörte die damalige Sowjetunion - verpflichteten sich damals zur
Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten.

Die freie Entscheidung der Ukraine, die sich in Teilen mehr an Europa
als an Russland orientieren will, sei durch Russland heute infrage
gestellt, sagte Merkel. «Die militärische Auseinandersetzung wollen
wir nicht führen», betonte sie. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen
beschlossen worden. Davon sei gerade Finnland als EU-Land mit der
längste Grenze zu Russland betroffen.

Und trotzdem werde gemeinsam bei Unternehmen dafür geworben, dass
Staaten internationale Werte wie die territoriale Integrität
einhalten müssten. Wenn Europa weiter einheitlich handele, «dann wird
das die Wirkung auf Russland nicht verfehlen», sagte Merkel.

Die deutsche Wiedervereinigung sei aus einer guten Mischung aus Härte
gegenüber der Sowjetunion und immer wieder neuen Versuchen der
politischen Lösung hervorgegangen. Mit Blick auf die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die aus der KSZE entstand,
sagte Merkel, die OSZE überwache den Waffenstillstand in der Ukraine.
Das sei ein Zeichen für die Wichtigkeit dieser Institution.

Ihr finnischer Kollege Stubb betonte, die EU wolle mit und nicht
gegen Russland arbeiten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine
Lösung gefunden werde. Dafür seien aber Geduld und Ausdauer nötig.


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