EU Griechenland Gipfel Bundestag
Vor dem EU-
/19.03.2015/ Keine guten Vorzeichen für den Gipfel: Athen stößt die Ex-
weiteres
Mal vor den Kopf. Und Kanzlerin Merkel will dem griechischen
Premier Tsipras nichts
schenken -
Zusagen einhalten.
Berlin (dpa) -
Griechenland-
Regierungserklärung im Bundestag klar gemacht, dass
sie nicht mit
einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.
Niemand könne eine
Lösung bereits am Donnerstagabend in Brüssel oder
am Montag bei ihrem Treffen mit
Ministerpräsident Alexis Tsipras in
Berlin erwarten, betonte Merkel. Sie sprach von
einem «Kraftakt», der
vor Athen liege. «Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen.»
Mit Blick auf die Ukraine-
Fortdauer der
Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Minsker
Friedensvereinbarungen für
die Ost-
diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste
Forderungen der
Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch.»
Offizielle Themen
des zweitägigen EU-
Ukraine auch die Energiepolitik
und das transatlantische
Handelsabkommen TTIP. Merkel mahnte erneut einen Abschluss
der
Verhandlungen mit den USA noch 2015 an.
In Sachen Griechenland war für Donnerstagabend
ein Sondertreffen
geplant, an dem neben Merkel und Tsipras auch Gipfelchef Donald
Tusk,
Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-
EU-
Dijsselbloem teilnehmen sollten.
Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches
Geld zu kommen.
Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein
Treffen im kleinen Kreis könne und
werde die Vereinbarungen
Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF
sowie der
Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag.
Unterdessen verschärft sich
wieder der Ton zwischen Athen und der
Ex-
Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere
Zusammenarbeit
mit der Ex-
und Brüssel aus Kreisen bestätigt
wurde. Die Regierung in Athen habe
ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen
und gegen
Vereinbarungen verstoßen, berichtete das «Handelsblatt».
Merkel bekräftigte,
Athen müsse seine Zusagen einhalten und den
Haushalt sanieren, um irgendwann ohne
fremdes Geld auszukommen. «Nur
so wird es gehen.» Bei der Bewältigung der europäischen
Staatsschuldenkrise
insgesamt sei einiges erreicht worden. «Aber
dauerhaft und nachhaltig überwunden haben
wir sie noch nicht. Und
dafür müssen wir uns weiter anstrengen.»
Auch Unions-
solidarisch
-
keine Kompromisse geben.» SPD-
alle Seiten müssten aufpassen, «dass die Freundschaft zwischen
Deutschland
und Griechenland nicht zerbricht».
Scharfe Kritik an Merkels Athen-
Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht meinte: «Wenn Sie ein einiges
Europa
wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und
ihnen Programme zu diktieren,
die ihrer jungen Generation jede
Perspektive nehmen.» Grünen-
forderte eine Perspektive vor allem für junge Griechen.
